Pressemitteilungen

„Mit der Mehrheit der Großen Koalition - gegen unsere Position - hat der Ältestenrat dafür votiert, gegen die erstinstanzliche Entscheidung für eine Offenlegung der durch die Fraktionen befürworteten Hausausweise Berufung einzulegen“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der Sitzung des Ältestenrates. Sitte weiter:

„In der urbayerischsten Zeltstadt auf der Theresienwiese vergeht kein einziger Tag ohne Gewalt oder sexuelle Belästigung. Darauf hat die CSU noch nie mit Ausweisungsdrohungen reagiert, vermutlich weil man Deutsche nicht einfach aus Deutschland ausweisen kann, selbst wenn sie bayerische Separatisten sind. Kaum brechen in den seit Monaten überfüllten Flüchtlingsunterkünften Konflikte aus, spielt sich die CSU plötzlich zur Hüterin europäischer Werte auf. Wenn es für die Hetze gegen Flüchtlinge geeignet ist, entdeckt die Herdprämienpartei sogar die Gleichberechtigung für sich. Wer so mit zweierlei Maß misst, fördert Rassismus und Menschenfeindlichkeit“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Korte weiter:

"Wie politisch runtergekommen kann man eigentlich sein? Der demonstrative Schulterschluss der bayerischen Schwesterpartei von Merkels CDU mit dem ungarischen Präsidenten Victor Orbán macht deutlich: Die CSU fühlt sich offenbar im Kreise europäischer Rechtsradikaler wohler als im bürgerlichen Lager. Die SPD muss erklären, wieso sie mit einer Partei, die sich wegen des Scheiterns in allen anderen Bereichen fremdenfeindlich profilieren will und nicht zum ersten Mal Rassisten hofiert, weiter in einer Koalition zusammenarbeiten will", erklärt Jan Korte.

"Mondpreise von über 100.000 Euro Jahrestherapiekosten pro Patient können die Krankenkassen auf Dauer nicht bezahlen. Wenn die Pharmakonzerne das Gesundheitswesen zum Selbstbedienungsladen machen, um den Aktionären hohe Dividenden zu sichern, darf die Politik nicht länger wegschauen", erklärt Kathrin Vogler.

„Die Bundesregierung bilanziert zum Stand der Deutschen Einheit insgesamt positive Entwicklungen. Das ist richtig und gleichzeitig das Mindeste, was man nach 25 Jahren erwarten kann. Dennoch beginnen im Osten manche zwischenzeitlich blühende Landschaften zu welken“, kommentiert Dietmar Bartsch, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Bartsch weiter:

„Verkehrsminister Dobrindt hat der Automobilindustrie viel zu lang blind vertraut. Jetzt muss er schnell umfassende Pläne vorlegen, damit solch ein Betrug von vornherein unterbunden wird“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der aktuellen Erklärungen von Verkehrsminister Dobrindt zum Abgasskandal bei VW. Lay weiter:

"Wir wollten mit der Klage die Minderheitenrechte oppositioneller Fraktionen auch im Vermittlungsausschuss absichern. Dies ist uns nur teilweise gelungen", erklärt Petra Sitte nach der heutigen Urteilsverkündung zur Besetzung informeller Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.

„Es ist zu begrüßen, dass immer mehr Menschen ein Hochschulstudium absolvieren", kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Hochschulabsolventen des Jahres 2014. Gohlke weiter:

„Ohne Not wird eine bestehende Struktur zerschlagen, die unabhängige Patientenberatung in hoher Qualität über Jahre hinweg aufgebaut und geleistet hat. Mit der Übertragung der UPD an ein kommerzielles Callcenter-Unternehmen erweisen die Krankenkassen und der Patientenbeauftragte der Bundesregierung den Patienteninteressen einen Bärendienst. Denn was die Beteuerungen der neuen Betreiber wert sind, werden wir schon bald sehen“, beklagt Kathrin Vogler die Zuschlagserteilung für die nächsten 7 Jahre unabhängige Patientenberatung an Sanvartis. Vogler weiter:

„Niemand hat das Recht, Flüchtlinge gegen andere Menschen und deren Sorgen auszuspielen. Schäuble muss den Worten der Kanzlerin Taten folgen lassen und die Herausforderungen aus den Mehreinnahmen des Bundes finanzieren. Und Millionärsteuer und Reform der Erbschaftssteuer jetzt – wann denn sonst, um die Herausforderung dauerhaft finanzieren zu können“, erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesfinanzminister Schäuble, in fast allen Ministerien einzusparen, um keine neuen Schulden machen zu müssen. Am 24. September will die Regierung mit den Ländern über das Thema Flüchtlinge beraten. Bartsch weiter: