Pressemitteilungen

„2,4 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind vom Dieselgate betroffen. Über Entschädigung wird geschwiegen und die Bundesregierung taucht bis heute ab. Auch vom Verbraucherminister haben wir bis heute nichts gehört“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Rückrufs von 2,4 Millionen Diesel-PKW durch das Kraftfahrzeugbundesamt. Lay weiter:

"Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: 'Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht', spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar weder der Kanzleramtschef noch der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär und auch nicht der BND-Präsident die Kanzlerin informiert haben, dass der BND selbst nicht anders agiert als die amerikanischen oder britischen Geheimdienste. Man hat Frau Merkel einfach ins Messer laufen lassen. Das geht wirklich gar nicht und die Kanzlerin sollte endlich in dieser Führungsriege aufräumen", erklärt André Hahn zu den neuen Vorwürfen gegen den BND.

"Wenn der Vermittlungsausschuss heute Merkels Deal zu den Regionalisierungsmitteln im Schienenverkehr annimmt, wäre dies eine Entscheidung zu Lasten der Ostländer. Es darf nicht sein, dass die Ostländer langfristig schlechter gestellt werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch im Vorfeld der Sitzung. Bartsch weiter:

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage, wie viele rechtsmotivierte Straf- und Gewalttaten im August 2015 registriert wurden, erklärt Petra Pau:

"Die Renten werden im nächsten Jahr massiv steigen. Darüber freut sich DIE LINKE mit den Rentnerinnen und Rentnern, die das Geld dringend brauchen. Das ändert aber nichts an der großen Schieflage bei der Altersversorgung in Deutschland“, erklärt Matthias W. Birkwald zu den Zahlen des Schätzerkreises. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Entscheidung, den Umgang mit der Flüchtlingstragödie zur Chefsache zu machen, ist richtig und absolut zu begrüßen, auch wenn sie viel zu spät kommt. Der ehemalige Kronprinz de Maizière war der Aufgabe nicht gewachsen. Wer die politische Verantwortung für ein völlig unvorbereitetes und überlastetes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge trägt und am Ende noch ausfallend gegen die wird, um die er sich kümmern soll, ist unverkennbar überfordert“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung Merkels, die Gesamtkoordination der Flüchtlingspolitik im Kanzleramt zu bündeln. Korte weiter:

„Das heutige EuGH-Urteil ist ein Denkzettel für die EU-Kommission und ein direkter Erfolg der Snowden-Enthüllungen. Das Safe-Harbor-Abkommen war spätestens seit dem Bekanntwerden der NSA-Massenüberwachung vor zwei Jahren nicht mehr das Papier wert, auf dem es stand. Trotzdem blieben EU-Kommission und Europaparlament, genau wie die Bundesregierung, handzahm und weitestgehend untätig. Daher ist es gut, dass der EuGH festgestellt hat, dass die Geheimdienstpraktiken den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verletzen. Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sollten das Urteil als Chance für einen Neuanfang begreifen: Der hohe rechtliche Stellenwert von Datenschutz und Grundrechten muss sich endlich auch politisch und im Alltag der Menschen wiederspiegeln“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Es vergeht kein Tag an dem aus den Reihen der CSU keine geistigen Brandsätze gezündet werden. Nun will die rechtspopulistische Dauersirene Markus Söder das Grundrecht auf Asyl zur Disposition stellen. Jeder Tag an dem man von Markus Söder nichts hört, ist ein Gewinn für jede Debatte und übrigens auch ein Gewinn an Lebensqualität“, so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

Zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„In der heutigen Vernehmung im NSA-PUA von August Hanning, dem ehemaligen BND-Chef, ist die BND-Kultur der prinzipiellen Missachtung für jegliche parlamentarische Kontrolle offen zu Tage getreten,“ sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Renner weiter: