Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: "Die Ampel-Koalition hält pünktlich zum Internationalen Kindertag die nächste Enttäuschung für Kinder, Jugendliche und Eltern bereit - die geforderte, mindestens hälftige Finanzierung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen wird es nicht geben.
"Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das 'Rentenpaket II' beschlossen. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung irritierte wochenlang Millionen Rentnerinnen und Rentner. Besonders Finanzminister Christian Lindner sorgte für Verunsicherung. Sein Modell Aktienrente flog ihm erst um die Ohren, dann blockierte er sein eigenes Gesetz", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, und Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher.
„Wasser ist ein Menschenrecht, das durch die öffentliche Hand für alle zugänglich bereitgestellt werden muss. Auf der weltweit größten Veranstaltung zum Thema Wasser drohen sich die Fehler der Vergangenheit, dass Unternehmen und Investoren mit der Wasserversorgung der Bevölkerung große Gewinne machen, zu wiederholen. Die öffentlichen Haushalte, die durch die Corona-Pandemie weltweit unter Druck geraten sind, dürfen sich nicht zu einem neuen Ausverkauf der öffentlichen Wasserversorgung gezwungen sehen“, kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit, das Ende des 10. Weltwasserforums (WWC) auf Bali in Indonesien.
Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes: "Als vor 75 Jahren das Grundgesetz unterzeichnet und verkündet wurde, begann für Deutschland eine beispiellose Zeit der Stabilität."
„Die Bundesforschungsministerin stellt Forschungspolitik immer stärker unter strategische Vorzeichen. Ihre Schwerpunkte sind Sicherheitspolitik, Deutschlands technologische Autarkie und zunehmend militärisch relevante Forschung“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zum Bundesbericht Forschung und Innovation.
"Es ist richtig, die hausärztliche Versorgung zu stärken, da wir bundesweit auf einen Versorgungsengpass zusteuern. Leider ist von den angekündigten strukturellen Verbesserungen wie etwa Primärversorgungszentren oder Gesundheitskiosken in dem neuen Gesetz nichts mehr übrig“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, das im Kabinett beschlossene Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune.
„Mit der Zunahme von Extremwetterereignissen in Folge der globalen Erwärmung werden auch in Deutschland entsprechende Schäden häufiger und intensiver. Erinnert sei an das Hochwasser im Ahrtal, wo der Wideraufbau immer noch andauert. Mit einer herkömmlichen Wohngebäudeversicherung sind Elementarschäden nicht abgesichert“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, angesichts zahlreicher Naturkatastrophen in Deutschland und der aktuellen Schäden durch das Hochwasser in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
„Die Lauterbachschen Reformen im Gesundheitswesen werden überwiegend den gesetzlich Versicherten in Rechnung gestellt, auch wenn sie allen Menschen und der ganzen Gesellschaft zugutekommen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Warnungen des Kassendienstleisters Bitmarck, dass für 73 Prozent der gesetzlich Versicherten noch in diesem Jahr Beitragserhöhungen drohen.
"Die Tatsache, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zunehmend vor Hassrede, Abwertungen und sogar physischen Angriffen schützen müssen, ist ein beunruhigendes Alarmsignal für das Ausmaß der Wissenschaftsfeindlichkeit in unserer Gesellschaft. Diese Angriffe bedrohen nicht nur die individuelle Integrität der Betroffenen, sondern untergraben auch das Vertrauen in die Wissenschaft und ihre Institutionen," erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen der ersten bundesweiten repräsentativen Studie zu Wissenschaftsfeindlichkeit, die vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) durchgeführt wurde.
„Weltweit vernetzte rechte und reaktionäre Bewegungen stellen die Menschenrechte von queeren Menschen zunehmend infrage. Dies richtet sich besonders gegen trans Menschen, die mit übelsten Propagandalügen zu Sündenböcken gemacht werden, um rechten und reaktionären Parteien Wählerinnen und Wähler zuzutreiben. Gewalt und Mobbing gegen Queers sind die Folge dieser Kampagnen", erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT).