Pressemitteilungen

Es wird immer deutlicher, dass die Einschränkung des Familiennachzugs für möglichst viele Flüchtlingsgruppen eines der Kernziele der jüngsten Asylrechtsverschärfungen der großen Koalition ist. Die Tür dazu hat Sigmar Gabriel aufgemacht, der der Absenkung des Schutzstatus für Flüchtlinge zugestimmt hat, obwohl er wusste, dass die Union dies für wesentlich mehr Flüchtlinge anstrebt als die zunächst genannte Zahl von 1700. Die Absenkung des Schutzstatus für Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan mit allen damit verbundenen Konsequenzen entspricht der fatalen Grundhaltung der Koalition, die eigentliche Not und die Lebensbedrohung, aus der die Menschen fliehen, nicht anerkennen zu wollen.

"Laut Bundesregierung wurden im September 2015 bundesweit 1.380 rechtsextrem motivierte Straf- und 104 Gewalttaten registriert. Diese Zahlen sind im langjährigen Vergleich weiterhin extrem hoch", erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Die letzte verbliebene Chance auf eine politische Verhinderung der Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wurde leider nicht genutzt, da die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens heute mit ihrem Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat gescheitert ist", erklärt Jan Korte.

"Das 'Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und Auszubildende' kommt für viele Studierende zu spät und reicht hinten und vorne nicht, um die studentische Wohnungsnot nachhaltig zu beheben", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Programms durch die Bundesregierung. Sie fährt fort:

"Der VW-Skandal ist auch ein Komplettversagen der Kontrollbehörden. Dass manipulierte Abgaswerte so lange unentdeckt blieben, zeigt deutliche Lücken im System", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kritik der EU an den Zulassungskontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten.

Auch vier Jahre danach gibt es zur NSU-Mord- und Anschlagsserie mehr Frage-, als Ausrufezeichen. Von bedingungsloser Aufklärung, wie Angela Merkel es den Betroffenen versprach, kann keine Rede sein. Das NSU-Kern-Trio und ihr Umfeld wurden Anfang der 1990er Jahre in einer rassistischen Pogromstimmung sozialisiert und radikalisiert. Die offizielle Politik reagierte im Sinne der Täter und schleifte das Asylrecht weitgehend. Aktuelle Parallelen sind unübersehbar und kreuzgefährlich für Menschenrechte und Demokratie.“

"Die Mietpreisbremse entpuppt sich immer mehr als Schildbürgerstreich. Wie erwartet haben die wenigsten Mieterinnen und Mieter einen Vorteil durch die Mietpreisbremse. Hier muss schnell nachgebessert werden", erklärt Caren Lay.

"Die Ermittlungen gegen den DFB und die damit verbundenen Durchsuchungen sind eine logische Konsequenz aus dem offenkundig fehlenden Aufklärungswillen der DFB-Spitze", erklärt André Hahn.

"Die ausufernde Befristungspraxis bei Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft muss endlich ein Ende haben", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute beginnende Aktionswoche der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "Traumjob Wissenschaft", die DIE LINKE unterstützt.

"Die Forderung des CDU-Wirtschaftsrates nach der Rente erst ab 70 ist komplett fern jeglicher Lebensrealität. Kita-Beschäftigte, Krankenschwestern und Maurer können nicht bis 70 arbeiten. Deshalb sagt DIE LINKE: Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man auch ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft", erklärt Matthias W. Birkwald.