Pressemitteilungen

"Das heute von den Unions-Innenpolitikern verschriftlichte Berliner Gejammer macht deutlich, dass CDU und CSU sich als Regierungsparteien nicht in der Lage sehen, das zu leisten, was tausende Bürgerinnen und Bürger unentgeltlich jeden Tag in ihrer Freizeit leisten. Tausende Menschen in Deutschland 'schaffen das', während die Union ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert", erklärt Jan Korte.

"Dass immer mehr junge Menschen studieren, ist zwar ausdrücklich zu begrüßen, durch die jahrelange Unterfinanzierung können die Hochschulen jedoch der hohen Anzahl an Studierenden nicht mehr gerecht werden", kommentiert Nicole Gohlke die aktuellen Studierendenzahlen des Statistischen Bundesamtes.

"Unter dem Deckmantel des angeblichen Schutzes von Frauen wird gerade vielerorts falsche Politik verkauft. Rechte Hetzer benutzen das Thema, um geflüchtete Männer zu dämonisieren und Angst zu schüren. Das ist ein groteskes Schauspiel, in dem die betroffenen Frauen selbst nur eine Nebenrolle spielen", erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

"Es ist gut, dass sich Innenminister Thomas de Maizière nach seiner Verunsicherungs-Pressekonferenz nun mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen weitestgehend in Zurückhaltung übt. Anstatt Angst zu schüren und am Grundgesetz zu rütteln, muss man die tatsächliche Gefährdung gründlich und mit kühlem Kopf analysieren. Die Terroranschläge von Paris zeigen jedenfalls deutlich: Auch noch so weitgehende Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten oder anlasslose Vorratsdatenspeicherungen können Anschläge nicht verhindern. Natürlich muss das akute Problem rückkehrender Dschihadisten angepackt werden. Aber weder die Schaffung einer europäischen Fluggastdatenvorratsspeicherung noch der Aufbau eines europäischen Geheimdienstes werden langfristig zu mehr Sicherheit führen. Wir brauchen stattdessen einen Strategiewechsel bei der öffentlichen Sicherheit", erklärt Jan Korte.

"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quälen Schäuble und andere aus der Union nach jedem Anschlag die Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit ihrer Forderung, die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Wer jedoch den Ausnahmezustand propagiert und die Verfassung demontiert, bringt die Terroristen näher an ihr Ziel, als sie es alleine je schaffen könnten. Gerade jetzt ist überzeugtes demokratisches Handeln gefragt, denn es geht darum, Freiheit und Demokratie offensiv zu leben und nicht einzuschränken", erklärt Jan Korte.

"Die Bundesregierung muss die Talfahrt des Rentenniveaus sofort stoppen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Rentenversicherungsbericht 2015, der heute im Kabinett behandelt wird.

„Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz und die meisten Landesämter seit März 2014 der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgend die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der LINKEN eingestellt haben, wurde das nun auch in Bayern nachvollzogen und die entsprechenden Akten gelöscht. Damit ist der unwürdige Zustand beendet, dass Abgeordnete einer demokratischen Partei vom Verfassungsschutz kontrolliert, beobachtet und überwacht werden“, erklärt Gregor Gysi zu einem Schreiben des bayerischen Innenministers an MdB Nicole Gohlke, in dem dieser die Einstellung der Beobachtung und die Vernichtung der Akten bestätigt hat. Der langjährige Fraktionsvorsitzende hatte zuvor alle Landesämter um Auskunft über den Umgang mit dem Urteil des Verfassungsgerichts gebeten. Gysi weiter:

„Demokratie und Freiheit können in einer Atmosphäre der Angst nicht gelebt werden. Die Bundesregierung muss alles tun, den Menschen die Ängste zu nehmen und nicht zu weiterer Beunruhigung beizutragen. So richtig es war, das Länderspiel abzusagen, wenn ernsthafte Zweifel daran bestehen, ob die Sicherheit der Menschen gewährleistet werden kann, so verunsichernd und kontraproduktiv war die anschließende Kommunikation durch Bundes- und Landesinnenminister“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Ereignissen in Hannover. Bartsch weiter:

„Kanzlerin Merkel hat am Samstag noch angekündigt, gegen die Terroristen zu kämpfen und demokratische Werte zu verteidigen. In ihrer Partei möchte man lieber kapitulieren: Nichts anderes ist es, wenn die Union aus Angst vor dem Terror Freiheiten aufgeben, Grundrechte beschränken und sogar das Grundgesetz antasten will. Dass innere und äußere Sicherheit nicht eins sind, ist eine Lehre aus der Nazi-Barbarei, die auch angesichts der Terroranschläge nicht ignoriert werden darf“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Vorschlägen von Seiten der Union, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen. Korte weiter:

"Das ist lediglich ein erster Schritt auf dem Weg in die Aufklärung des tatsächlichen Ausmaßes der Rechtsverstöße durch BND und NSA", sagt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss, mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, den Obleuten im NSA-Untersuchungsausschuss im sogenannten Treptow-Verfahren Einblick in die Liste der strittigen BND-Selektoren zu gewähren.