Foto: Uwe SteinertZu den jüngsten Prüfungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) bezüglich der BND-eigenen Fernmeldeaufklärung erklärt sich André Hahn, Vorsitzender des PKGr.
„Drei Monate nach Bekanntwerden des VW-Skandals hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz nicht eine einzige konkrete Maßnahme zur wirkungsvollen Verbesserung der Rechte geschädigter Verbraucherinnen und Verbraucher benannt“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay, anlässlich des heutigen Gesprächs im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz mit Vertretern von VW und der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem VW-Skandal. Lay weiter:
„Die bisherigen Versuche, die Preise von neuen Arzneimitteln auf ein erträgliches Maß zu senken, sind gescheitert. Sie haben nicht nur ihr Ziel der Ausgabenreduktion verfehlt, sondern auch die Erpressbarkeit des Solidarsystems durch die Industrie bei Innovationen nicht verringert“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, zum Arzneimittelreport 2015 der Barmer GEK. Vogler weiter:
Zur Aussage der Angeklagten Zschäpe im Münchener NSU-Prozess merkt Petra Pau, Obfrau der LINKEN im NSU-Untersuchungsausschuss, an:
„Mit der Übernahme der Deutsche Wohnen wird vonovia vom Immobilienriesen zum Giganten mit einer halben Million Wohnungen. Zu viel Marktmacht für ein Wohnungsunternehmen treibt die Mieten noch weiter nach oben und schadet den Mieterinnen und Mietern“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Kartellamts-Genehmigung zur angestrebten Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen durch den vonovia-Konzern. Lay weiter:
„Bezieher von Krankengeld dürfen nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden, nur weil die Ausgaben für Krankengeld erstmals über zehn Milliarden Euro gestiegen sind. Panikmache ist nicht angebracht, in den neunziger Jahren war der relative Anteil des Krankengelds an den Gesamtausgaben deutlich höher als heute, schließlich erhalten die Kassen 2016 weit über 200 Milliarden Euro“ kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Fraktion DIE LINKE, das Sondergutachten des Sachverständigenrats zur Steuerung des Krankengelds. Vogler weiter:
"Die Hochschulen brauchen dringend mehr Geld, da unterstütze ich die Forderungen des Deutschen Studentenwerks ausdrücklich", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Forderungen des Deutschen Studentenwerkes.
"Diese Darstellung verhöhnt die Ostdeutschen, denn sie erhalten immer noch 20 Prozent weniger Gehalt als Westdeutsche. Die Lohnangleichung kommt nur im Schneckentempo voran", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte über eine Studie des Sozialbeirates der Bundesregierung, der zufolge die Ostrenten ungerechtfertigt hoch seien.
"Auch heute noch werden HIV-Positive oftmals stigmatisiert und diskriminiert, obwohl sie mit größter Sicherheit nicht infektiös sind. Sei es am Arbeitsplatz, bei medizinischer Behandlung, durch die Polizei oder auch im Gefängnis. Wir wollen, dass Bundesregierung und Länder alles unternehmen, um diese Missstände aufzuheben und haben eine entsprechende Kleine Anfrage eingereicht", erklären Harald Petzold und Kathrin Vogler mit Blick auf den 28. Welt-Aids-Tag am 1. Dezember 2015.
"Deutschland und die EU müssen ihre Angebote an die UN-Klimakonferenz nachbessern, sonst droht bei den Verhandlungen eine erneute Blockade", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.