Foto: Uwe Steinert"Die Teilhabechancen von Frauen am politischen und öffentlichen Leben sind in Deutschland noch immer viel zu gering. Das hat nicht zuletzt der UN-Ausschuss zur Überwachung der Frauenrechtskonvention stark kritisiert", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März.
"Der Prüfbericht förderte viele brisante Details zutage, die für den DFB und auch Franz Beckenbauer höchst unangenehm sein dürften. Deshalb ist es gut, dass wichtige Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt wurden", sagt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der Anwaltskanzlei Freshfields &Co zum DFB-Skandal um die Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland.
„Wenn Volker Kauder wirklich etwas gegen zu niedrige Renten tun will, muss er sich sofort von der im Koalitionsvertrag verabredeten sogenannten ‚Lebensleistungsrente‘ verabschieden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE.
„Sinti und Roma werden seit Jahrhunderten verfemt und verfolgt, europaweit, auch heute noch", sagt Petra Pau.
"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen aus der SPD, das Absinken des Rentenniveaus stoppen zu wollen.
"Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt im Kampf gegen Nazis. Es macht deutlich, dass die NPD keine 'normale' Partei ist, sondern ein Zusammenschluss von Nazis und rechtsextremen Aufwieglern. Diese Partei steht für faschistisches Gedankengut und rassistische Hetze und ist mit jeglichen demokratischen Werten unvereinbar", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den ab Dienstag anstehenden Anhörungen im NPD-Verbotsverfahren am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
"Der Rücktritt des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer, hält der Asylpolitik der großen Koalition den Spiegel vor. Wenn die Bundesregierung sich bei ihren Entscheidungen mehr von rechten Hetzern beeinflussen lässt als von ihrem eigenen Menschenrechtsbeauftragten, läuft etwas gewaltig schief in Berlin", erklärt Jan Korte.
"Man fragt sich, wie viele Belege die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch brauchen, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat, in Deutschland und Europa Regierungen, Unternehmen, NGOs und die Bevölkerung illegal auszuspähen", sagt Martina Renner.
„Es wäre schön, wenn die Regierungskoalition Sicherheit und Frieden für die Welt einfach so beschließen könnte. Leider kann sie das nicht, selbst wenn sie sich die Zustimmung der Grünen in Baden-Württemberg einkauft. Es ist fragwürdig und unverantwortlich, dass die Bundesregierung jedes Mal, wenn sie weniger Flüchtlinge aufnehmen möchte, die Welt für sicherer erklärt. Aber es ist haarsträubend, dass die Grünen, die genau das wissen, ihre Überzeugungen auf dem politischen Markt anbieten“, erklärt Jan Korte.
„Die Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt lässt die Mieten in den Ballungsgebieten steigen. Dass die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gilt, ist ein großer Fehler“, erklärt Caren Lay.