Foto: Uwe Steinert„Der Bund der Steuerzahler fordert einen ‚Frühjahrsputz‘ im Bundeshaushalt. Dagegen ist nichts zu sagen. Es gibt viele unsinnige Projekte, die mit Steuermitteln finanziert werden. Mein Tipp: Bitte nicht das Verteidigungsministerium vergessen. Dort wird das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geschmissen“, erklärt Gesine Lötzsch.
"Das Schneckentempo bei der Schließung der Entgeltlücke ist gewollt. Fünf Jahre, um von 22 Prozent zu 21 Prozent Lohnunterschied zu gelangen, das ist definitiv zu langsam", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf den Equal Pay Day am 19. März.
Zum Tod von Guido Westerwelle erklärt sich Dietmar Bartsch.
"Die Forderung der Länder nach höherer Beteiligung des Bundes an den Kosten zur Integration von Geflüchteten ist berechtigt. Nachhaltige Integration kann es nur bei langfristiger und verlässlicher Finanzierung geben", erklärt Jan Korte zu Forderungen der Länder nach einer fairen Aufteilung der Kosten für Integration.
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern Einstellung des Verfahrens gegen türkische Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.
„Solange die Strafverfolgungsbehörden nicht effektiver gegen die zunehmende Bewaffnung von Neonazis und militanten rassistischen Netzwerken und Gruppen vorgehen und solange die Aufklärungsquote bei den Brandanschlägen und schweren Sachbeschädigungen gegen Flüchtlingsunterkünfte so niedrig ist, führen Verbote wie heute das Verbot der ‚Weiße Wölfe Terrorcrew‘ nicht zu einer Schwächung oder Einschüchterung der militanten Neonazibewegung“, so Martina Renner, Obfrau im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Sollte es zutreffen, dass der Iran Testraketen mit antiisraelischen Drohparolen beschriftet hat, wäre das eine üble Provokation. Jegliche Gefährdung des Dialogprozesses ist unverantwortlich und sollte unterlassen werden. Besonnenheit ist gerade in der angespannten Lage in der Region unverzichtbar“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Berichten über Vernichtungsandrohungen auf iranischen Mittelstreckenraketen. Bartsch weiter:
„Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnungsbündnis in zwei Jahren entwickelt haben, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.
"Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein hochschulpolitischer Blindgänger und muss endlich abgeschafft werden", sagt Nicole Gohlke.
Anlässlich der ablehnenden Äußerungen aus der Union zur sogenannten „Lebensleistungsrente“ erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „CSU und CDU verweigern sich allen Vorschlägen, die gesetzliche Rente armutsfest zu machen.