Pressemitteilungen

„Wenn die Bundesregierung hart auftreten will, dann ist die Strafrechtsverschärfung gerne das erste Mittel der Wahl. So bei der Zwangsprostitution. Bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe für Freier und gar zehn für Zuhälter von Zwangsprostituierten sollen sich wohl bombastisch anhören. Ich habe große Zweifel, dass Freierbestrafung ein adäquates Mittel gegen den organisierten Menschenhandel ist. Und die Opfer, die es zu schützen gilt, spielen hier wieder einmal fast keine Rolle“, sagt Cornelia Möhring.

"In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag vernachlässigt, zerstört das Vertrauen in die Politik", erklärt Jan Korte.

"Die Evaluierung der Exzellenzinitiative durch die Imboden-Kommission hat die diversen Probleme an den Hochschulen erneut offengelegt: unsichere berufliche Perspektiven beim wissenschaftlichem Personal, die vor allem zu Lasten von Frauen gehen, und ein weiteres Auseinanderdriften in wenige 'exzellente' Standorte und unterfinanzierte Hochschulen in der Überzahl – so darf es nicht weitergehen", erklärt Nicole Gohlke.

Zum Tod von Hans-Dietrich Genscher erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

"Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet und muss Rechenschaft ablegen. Die der Exekutive angegliederten Geheimdienste arbeiten jedoch in erster Linie im Verborgenen und entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE anlässlich des 60. Jahrestag der Gründung des Bundesnachrichtendienstes am 1. April.

„Europa befindet sich in der schwersten Krise nach dem 2. Weltkrieg. Die Europäische Union droht an den aktuellen Konflikten auseinanderzubrechen. Doch die Bundesregierung betrachtet die Welt weiter durch die „Schwarze Null“. Das schränkt ihren Blickwinkel gefährlich ein", kommentiert Gesine Lötzsch die heute vorgestellten Eckwerte zum Haushalt 2017.

"Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz bei breiten Allianzen die Alarmglocken ausgelöst. Monatelang wurde medienwirksam gestritten, um sich dann fröhlich zu einigen und das Gesetz heute nur mit den kleinsten Veränderungen durch das Kabinett zu bringen. Das ist blanker Hohn“, erklärt Cornelia Möhring.

"Wir sind erschüttert über die Terrorangriffe in Brüssel. Unser Mitgefühl gilt den Opfern, ihren Angehörigen und Freunden. Mit Brüssel treffen die Terroristen nicht nur die belgische Hauptstadt, sondern auch die Stadt der europäischen Institutionen und der NATO. Leidtragende der Terrorangriffe sind die Menschen", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Der Verfall des Rentenniveaus kostet die Rentnerinnen und Rentner heute schon mehr als 1750 Euro im Jahr. Deshalb freuen wir uns über jeden Euro, den Rentnerinnen und Rentner wegen des statistischen Sondereffekts mehr erhalten werden“, sagt Matthias W. Birkwald

„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte.