„Dass das BMDV sich Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz gibt, ist längst überfällig - gleichzeitig bleiben zu viele Fragen offen“, erklärt Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik zu den heute vorgestellten KI-Leitlinien des BMDV.
Foto: Uwe Steinert
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„Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt werden die Fußball-Europameisterschaft im Stadion, beim public viewing oder an den Bildschirmen verfolgen, und ich wünsche uns allen spannende sowie friedliche Spiele und der deutschen Nationalmannschaft bestmögliche Erfolge. Bei aller beschworenen Euphorie ist es aber notwendig, nach der EURO 2024 auch mit Blick auf kommende Sportgroßveranstaltungen und zukünftige Bewerbungen für die Ausrichtung von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland eine kritische Bilanz zu ziehen“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke.
"Die Zahlen müssen ein Weckruf für reiche Länder wie Deutschland sein. Wir können im drittreichsten Land der Welt nicht wegschauen, wenn 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind, die meisten davon im eigenen Land. Dass die Bundesregierung in dieser Situation die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um 25 Prozent und die humanitäre Hilfe um 30 Prozent historisch zusammenkürzt, ist ein Einknicken vor dem Rechtsrutsch im Lande, unmenschlich und verantwortungslos", sagt Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Entwicklungspolitik der Gruppe die Linke im Bundestag, zum Bericht des UNHCR.
Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen: Entschließungsantrag zum BAföG-Änderungsgesetz, Entschließungsantrag zum Postrechtsmodernisierungsgesetz, Reform zum Berufsbildungsgesetz
"Die Zahlen zu häuslicher Gewalt sind höchst alarmierend und verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag Maßnahmen angekündigt, lässt aber die Betroffenen mit deren Umsetzung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten", erklärt Gökay Akbulut, Sprecherin für Frauenpolitik der Gruppe Die Linke, zum heute vorgestellten Bundeslagebild "Häusliche Gewalt".
"Islamistische Straftaten müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan ist schlicht populistisches Gepolter. Will die Regierung wirklich mit den Taliban in Verhandlungen treten? Den Menschen werden Scheinlösungen präsentiert. Die Vorstellung, dass islamistische Attentäter von einer Tat abgehalten werden könnten, wenn ihnen statt einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien droht, wo sie im Zweifel nicht einmal eine Verurteilung zu befürchten haben, ist vollkommen unrealistisch", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Debatte nach dem furchtbaren Polizistenmord in Mannheim.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen:
Antrag „Gesundheit für alle – Modern, gemeinwohlorientiert und solidarisch“
Gesetzentwurf zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024
Antrag „Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen - Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden jetzt einführen“
"Armut und horrende Wohnkosten bleiben weiterhin die drängendsten Probleme für Studierende. Studierende, die allein oder in WGs leben, sind am stärksten betroffen. Umso absurder gestaltet sich der Streit innerhalb der Regierung um die neue Reform des BAföG. Zum dritten Mal verpasst sie es, das Problem der Armut von Studierenden anzugehen. Die Studienstarthilfe und das Flexisemester sind nur billige Ablenkungsmanöver: Die Studienstarthilfe kommt nur einem Bruchteil zugute. Und das Flexisemester ist halbherzig, weil jeder weiß, dass ein Semester länger nicht ausreicht", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Kurzexpertise der Paritätischen Forschungsstelle zur finanziellen Lage von Studierenden.
„Bei ihren Plänen, wie und an wen das Geld in der Region verteilt wird, bleibt die Bundesregierung weiterhin zu schwammig“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den durch die Bundesregierung dem Unternehmen Leag zugesagten Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038.
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine, aus Deutschland gelieferte Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland zu nutzen. Dazu erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Bundestagsgruppe Die Linke, sowie Janine Wissler und Martin Schirdewan, die Vorsitzenden der Partei Die Linke: