Foto: Uwe Steinert"Polizei und BKA müssen nun die Unterstützer-Netzwerke untersuchen, über die sich neonazistische Täter austauschen, Anschläge planen und Sprengstoff und Waffen beziehen. Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung vergangener Straftaten, sondern auch um die Verhinderung von geplanten Anschlägen", erklärt Martina Renner.
"Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat entschieden, und ich gratuliere Reinhard Grindel ganz herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm viel Glück und Erfolg. Er tritt sein Amt in einer wahrlich nicht leichten Situation für den Verband an, und man kann im Interesse des (Fußball-) Sports in Deutschland nur hoffen, dass er nicht nur bestrebt ist, den DFB in ruhigeres Fahrwasser zu führen, sondern einen aktiven Beitrag leistet, um die vielen nach wie vor offenen Fragen um die Vergabe der Fußball-WM 2006 und die dubiosen Millionen-Zahlungen des DFB an FIFA-Funktionäre zu klären", erklärt André Hahn.
"Heute hat sich Kanzlerin Merkel für ihren Abschiebepartner Erdogan und gegen die grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit entschieden", erklärt Jan Korte..
"Ich gehe davon aus, dass meine Fraktion den Vorschlägen von Herrn Lammert nicht zustimmen wird", erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen des Bundestagspräsidenten bezüglich einer Änderung des Wahlrechts.
"Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der Bundesregierung vorgestellten Ergebnisse des Pharmadialogs.
"Die Ankündigungen von Ministerin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer, im Jahr 2017 ein Renten-Konzept vorzulegen, kommen zu spät", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Endlich stellt auch die Union fest, dass ihre Politik der inneren Sicherheit fehlgeschlagen ist", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Alle V-Mann Akten des V-Mannes Ralf Marschner alias Primus, die im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und bei anderen Verfassungsschutzbehörden vorliegen, müssen sofort dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden", fordern Petra Pau und Martina Renner.
"Leider ist dies für das Gros der Hochschulen kein Grund zur Freude, denn trotz zahlreicher Kritik an der Exzellenzinitiative und ihrer Ausgestaltung sowie einer langen Mängelliste, wie sie erst durch den Evaluationsbericht der Imboden-Kommission dargelegt wurde, setzt die große Koalition offenbar auf ein schlichtes 'Weiter so'. Das ist unglaublich", erklärt Nicole Gohlke.
"Ich begrüße den Ausgang des Referendums in den Niederlanden und erwarte, dass das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestoppt wird. Das Abkommen ist ein Vertragswerk, dessen Kern ein weitgehendes Freihandelsabkommen ist. Es beinhaltet in Paragraph 7 auch eine militärische Dimension. DIE LINKE hat das Abkommen deshalb in der Vergangenheit stets abgelehnt, im Bund wie in den Ländern", erklärt Dietmar Bartsch.