„Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus, dass endlich auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen einbezogen werden. Das muss aber auch heißen, alle Schwangeren und Mütter finanziell abzusichern. Die Benachteiligung von Minijobberinnen, die anders als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte keine Beiträge in die gesetzliche Krankenkasse zahlen, muss beendet werden. Auch selbständig erwerbstätige Frauen müssen beispielsweise die Möglichkeit erhalten, beruflich kürzer zu treten. Mutterschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Deshalb fordern wir ein Mindestmutterschaftsgeld, das werdenden Müttern und Stillenden einen Anspruch unabhängig von ihrem Erwerbsarbeitsstatus zusichert“, so Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, anlässlich der heutigen Kabinettssitzung, in der es um die geplante Novellierung des Mutterschutzgesetzes geht. Möhring weiter:
Foto: Uwe SteinertZum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Oppositionsrechten erklärt Gregor Gysi, der die Klage der Fraktion DIE LINKE als damaliger Fraktionsvorsitzender in Karlsruhe eingereicht und vertreten hat: „Das Bundesverfassungsgericht hat sehr ausführlich die Zulässigkeit aller Anträge der Fraktion DIE LINKE begründet, obwohl Bundestag und Bundesregierung sie sämtlich für unzulässig hielten."
"Der AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Koalition führt dazu, dass jeden Tag ein anderer Minister oder Protagonist eine neue Sau durchs Dorf treiben kann, um das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften", erklärt Jan Korte.
"Wenn man meint, die SPD sei schon ganz unten angekommen, kommt die Ex-Parteilinke Nahles und sortiert EU-Bürger in gute und schlechte. Wer immer noch glaubt, mit Rechtspopulismus die eigene Partei zu stärken, sollte sich die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen und die Regierungskoalition in Österreich anschauen. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung sich zusammenreißt, statt umzureißen, was über Jahre hinweg in Europa an Positivem gewachsen ist", erklärt Jan Korte.
"Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig", erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.
"Sollte die SPD mit dabei sein, gibt es eine parlamentarische Mehrheit, die Majestätsbeleidigung unverzüglich aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dass die SPD-Fraktion mehr Mumm gegenüber ihrem Koalitionspartner hat als ihre Minister Maas und Steinmeier, muss sie allerdings erst noch beweisen. Die haben es jedenfalls nicht geschafft, die Kanzlerin von ihrem erdoganfreundlichen Kurs abzubringen", erklärt Jan Korte.
„Bedauerlicherweise hält die Bundesregierung mit der Fortsetzung der Exzellenzinitiative an ihrem Kurs des ständigen Wettbewerbs um knappe Fördermittel fest. Während es an der Grundfinanzierung der Hochschulen seit Jahren krankt, sollen zukünftig nur acht bis elf ‚Spitzenunis‘ in den Genuss einer längerfristigen zusätzlichen Förderung kommen“, erklärt Nicole Gohlke.
"Eine Entscheidung über ein Fünf-Milliarden-Paket und von so großer strukturverändernder Bedeutung wie die Exzellenzinitiative gehört ins Parlament und darf nicht als reine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern am Bundestag vorbei entschieden werden", sagt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die Exzellenzinitiative. Gohlke weiter:
„Krankenschwestern, Hauptschullehrerinnen, Maurer und Gerüstbauer können nicht bis 70 und schon gar nicht darüber hinaus arbeiten. Nach 40 Jahren harter Arbeit muss man ab 60 ohne Abschläge in Rente gehen können. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft und das Malochen bis zum Tode gar nicht erst eingeführt“, erklärt Matthias W. Birkwald.
"Es ist gut, dass das oberste deutsche Gericht, wie schon in früheren Fällen, die Regierungswillkür in die Schranken gewiesen und die Bürgerrechte gegen staatliches Nachstellen verteidigt hat. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist völlig zugunsten der vermeintlichen Sicherheit aus dem Lot geraten und berührt die Grundfesten unserer demokratischen Gesellschaft", erklärt Jan Korte.