Foto: Uwe Steinert„Ohne Mietobergrenze sind die Sonderabschreibungen im Mietwohnungsneubau ein reines Steuergeschenk für Reiche. Wir freuen uns, das die SPD unsere Kritik ernst nimmt und dringende Nachbesserungen fordert“, erklärt Caren Lay.
Zum Abschluss ihrer Reise in die palästinensischen Autonomiegebiete erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
Zum Abschluss ihrer Israelreise erklären sich die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
"Das geplante Bund- Länder- Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses geht an den großen Problemen im Wissenschaftssystem völlig vorbei", erklärt Nicole Gohlke.
"Es scheint ja auf den ersten Blick erfreulich, dass die Hochschulen im Jahr 2014 mehr Geld ausgeben konnten, allerdings muss man auch sehen, woher die zusätzlichen Gelder kommen", kommentiert Nicole Gohlke.
"Mit monatlich knapp 35 Euro für durchschnittlich verdienende Beschäftigte wäre eine Anhebung des Rentenniveaus weitaus billiger als die notwendigen 108 Euro Eigenbeiträge für die ineffiziente Riester-Vorsorge", sagt Matthias W. Birkwald.
„Die Mietpreisbremse bremst die Mieten nicht. Die Große Koalition hat vor einem Jahr alle Warnungen der LINKEN in den Wind geschlagen, dass dieses ausgehöhlte Gesetz nicht wirken kann. Nun müssen Mieterinnen und Mieter dank der Großen Koalition die Rechnung zahlen“, erklärt Caren Lay.
„Das Gutachten macht mit Nachdruck deutlich, dass es in Deutschland über Jahrzehnte versäumt wurde, Umweltpolitik und Sozialpolitik miteinander zu verknüpfen“, erklärt Ralph Lenkert.
"Die Mietpreisbremse ist wie zu erwarten ein Rohrkrepierer. Für Nachbesserungen wird es höchste Zeit", erklärt Caren Lay.
„Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich. Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen. Im Gegenteil: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und Gleichberechtigung müssen wieder auf die alltägliche politische Agenda, statt in die Sonntagsreden der Bundesregierung“, erklärt Jan Korte.