Foto: Uwe Steinert"Seit Monaten kann sich die Große Koalition nicht auf eine dringend benötigte Verschärfung des Sexualstrafrechts einigen. Das ist völlig inakzeptabel", erklärt Dietmar Bartsch.
"Die Jubelfeier der Bundesregierung zum Fünfjährigen des Deutschlandstipendiums ist wirklich nicht angebracht", so Nicole Gohlke.
Nach über dreijährigen Ermittlungen hat die Hamburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Gregor Gysi wegen Verdachts der falschen eidesstattlichen Versicherung eingestellt. Dazu erklärt Gregor Gysi:
"Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen Gerichten eine Stimme zu verleihen", erklärt André Hahn.
"Wer ernsthaft das Rentenniveau erhöhen oder stabilisieren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen. Alles andere ist leeres Gerede", erklärt Matthias W. Birkwald.
Zu den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gegen „türkeistämmige“ Bundestagsabgeordnete in Folge der Abstimmung über die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
"Bundesinnenminister de Maizière stellt selbst fest, dass Wissen Macht bedeutet. Dieses Wissen sammelt er allerdings nicht nur über Terroristen, sondern über die gesamte Bevölkerung", erklärt Jan Korte.
„Der Geburtstag der Mietpreisbremse ist kein Grund zum Feiern. Nach einem Jahr zeigt sich: Das Gesetz ist wirkungslos. DIE LINKE hat immer wieder auf die erheblichen Mängel im Gesetz hingewiesen. Nun zeigt sich, dass wir mit unserer Kritik leider recht hatten“, erklärt Caren Lay.
"Es ist wirklich nicht zu verstehen, mit welcher Sturheit die Bundesregierung an dem offensichtlich gescheiterten Projekt Deutschlandstipendium festhält", sagt Nicole Gohlke.
"Die Mietobergrenze ist Grundvoraussetzung dafür, dass mit der Steuerförderung des Wohnungsbaus tatsächlich dauerhaft bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Wenn die SPD will, steht die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für diese Mietobergrenze. Sie muss nur den Mut aufbringen", erklärt Caren Lay.