Foto: Uwe SteinertZum Terroranschlag von Nizza erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind entsetzt über diesen erneuten Terrorakt in Frankreich. Das, was in Nizza passiert ist, war ein mörderisches Attentat auf das Leben unschuldiger Menschen am französischen Nationalfeiertag und damit auch ein Anschlag auf die Werte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit."
„Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundespräsident in Chile leider nicht die Kraft gefunden hat, die entscheidende Mitverantwortung der Bundesrepublik für die Verbrechen der Colonia Dignidad klar zu benennen", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
"Ich begrüße die deutlichen Worte von Bundespräsident Gauck zu den Versäumnissen und zur Mitverantwortung der deutschen Politik im Zusammenhang mit den Verbrechen in der deutschen Sekte Colonia Dignidad in den letzten fünf Jahrzehnten. Die Forderung, dass deutsche Diplomaten daraus lernen und sich immer 'an die Seite der Opfer' stellen müssten, ist völlig richtig. Ich hoffe, dass diese eindeutige Positionierung des Bundespräsidenten dafür sorgt, dass sich auch die Bundesregierung als Ganzes entsprechend bewegt und Deutschland endlich Verantwortung übernimmt und allen Opfern die Anerkennung und Unterstützung zukommen lässt, die ihnen zustehen", erklärt Jan Korte.
„Die ‚Safe Harbour‘-Nachfolgeregelung der EU Kommission kann die massenhaften Datenerhebungen und -nutzungen durch US-Behörden nicht im Ansatz verhindern und ist weder mit den europäischen Grundrechten noch mit der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vereinbar. Man kann deshalb nur hoffen, dass sie nicht lange Bestand haben wird“, erklärt Jan Korte.
"Anreize, die Arbeit nach Renteneintritt für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen billiger zu machen, liegen weder im Interesse der Rentnerinnen und Rentner noch der jüngeren Beschäftigten", sagt Matthias W. Birkwald.
"Die jetzt vorliegende öffentliche Berichtsfassung enthält zwar noch deutliche Kritik am Selektoreneinsatz bei Bundesnachrichtendienst und an der unzureichenden Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt, die Brisanz und das Ausmaß der Ausforschung von Partnern in EU und NATO wird aber durch die Anonymisierung nicht mal mehr ansatzweise deutlich", erklärt André Hahn.
"Das ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Renten-, Lohn-und Beschäftigungspolitik von Union und SPD. Sehenden Auges schickt die Bundesregierung von Jahr zu Jahr mehr Menschen in die Altersarmut. Das Rentenniveau wird bis 2030 von heute 47,8 Prozent auf bis zu 43 Prozent abgesenkt werden. Das ist völlig unverantwortlich", erklärt Matthias W. Birkwald.
„Die Quote wirkt – aber nur dann, wenn sie mit einem Durchsetzungswerkzeug wie etwa dem ‚leeren Stuhl‘ ausgestattet wird“, erklärt Cornelia Möhring.
"Wenn Sozialministerin Andrea Nahles noch weiter prüft, wird das unterschiedliche Rentenrecht zwischen Ost und West länger Bestand haben als die Berliner Mauer", erklärt Matthias W. Birkwald.
„Der Finanzminister freut sich, dass er eine schwarze Null in den Büchern hat, dabei könnte er schwarze Zahlen schreiben, doch das will er nicht“, kommentiert Gesine Lötzsch.