Pressemitteilungen

Zum Tod von Shimon Peres erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir trauern um den Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, dessen großer Verdienst der Einsatz um die Verständigung zwischen Israelis, Palästinensern und den Nachbarstaaten in der Region war – einem Konflikt, der auf beiden Seiten unzählige Opfer fordert." 

"Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der LINKEN: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die Versicherten eine zusätzliche Belastung von mehreren Milliarden Euro. Und mit dem angekündigten Arzneimittelgesetz wird nur wenig besser, aber vieles noch schlechter. Arm in Arm mit der Arzneimittelindustrie versucht die Bundesregierung das ‚Hochpreisland Deutschland‘ zu bewahren!“ kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Ergebnisse des Arzneiverordnungs-Reports 2016.

„Klingt ein bisschen wie täglich grüßt das Murmeltier, wenn es nicht so besorgniserregend wäre. Die eine Bundestagsabgeordnete der CDU, Veronika Bellmann, will mit der AfD koalieren, die andere MdB, Bettina Kudla, benutzt den Nazibegriff “Umvolkung”. Und das ein paar Tage nachdem das AfD-Aushängeschild für rechte Parolen, Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ wieder „positiv besetzen“ will. Das Hauptproblem bei diesen sich häufenden Ausfällen ist, dass die Grenze des Sagbaren immer weiter verschoben wird. Nazi-Vokabular ist offenbar in der sogenannten Mitte wieder möglich“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, die jüngste Aussage der CDU-Bundestagsabgeordneten, Veronika Bellmann.

„Dass die Bundesregierung sich keine Gedanken dazu macht, wie die weltgrösste medizin- und lebenswissenschaftliche Bibliothek ZB MED in Köln dauerhaft gesichert werden kann oder wenigstens die Bestände erhalten bleiben können, macht mich fassungslos“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE.

„DIE LINKE will keine Subventionen mit der Gießkanne, sondern eine zielgerichtete Innovationsförderung. Insbesondere an den Bedarfen kleiner und mittlerer Unternehmen geht eine steuerliche Forschungsförderung vorbei“, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, nach der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

„Flexible Übergänge in den Ruhestand klingt schön, aber kranke und arbeitslose Ältere werden komplett im Stich gelassen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, den Kabinettsbeschluss zur Flexi-Rente.

„Ich bin von Jutta Limbachs Tod persönlich sehr betroffen", erklärt die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, zum Tode der ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach :

„Es ist ein Konstruktionsfehler der Mietpreisbremse, dass die Verantwortung für ihre Umsetzung allein den Mieterinnen und Mietern zugeschoben wird. Ohne wirkungsvolle Sanktionen wird es nicht gehen, wenn Vermieterinnen und Vermieter sich nicht an geltendes Recht halten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

„Kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gibt es Neues von Ankündigungsminister Heiko Maas. Er sei bereit, eigene Fehler bei der vermurksten Mietpreisbremse nachzubessern. Das mietenpolitische Schmierentheater der SPD vor der Berliner Wahl wird langsam unerträglich“, erklärt Caren Lay.

„Das derzeitige Freidrehen der CSU ist ein Symptom der Endzeitstimmung in der Großen Koalition. Es ist schlimm genug, dass die Koalition aufgrund der Blockadehaltung der CSU bei der Erbschaftsteuer praktisch handlungsunfähig ist. Dass aber ein Teil der Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, sich nicht an Gesetze halten zu müssen, ist ein verheerendes Signal an die Bevölkerung. Beim Grundgesetz gilt ein ‚Ja, aber…‘ genauso wenig wie beim Strafgesetzbuch oder der Straßenverkehrsordnung“, erklärt Jan Korte.