Foto: Uwe Steinert„Aufgrund des gestiegenen Zeit- und Leistungsdrucks an den Hochschulen leidet mittlerweile mehr als die Hälfte der Studierenden unter einem zu hohen Stresslevel - diese Tatsache und die Zahlen sind alarmierend“, sagt Nicole Gohlke.
„Es ist erfreulich, dass der terrorverdächtige Syrer festgenommen werden konnte. Die Festnahme durch Landsleute ist nicht nur ein gutes Beispiel für Zivilcourage, sondern auch für das Funktionieren der Fahndung und der Instrumente, die den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Wer diesen Anlass für die Forderung nutzt, Menschen auf Verdacht einzusperren, der sorgt nachträglich doch noch für den Schaden an unserer freiheitlichen Demokratie“, erklärt Jan Korte.
„‘Klotzen - nicht kleckern‘ muss unmissverständlich die Devise der Bundesregierung sein. Die zerfallende Infrastruktur muss dringend ersetzt werden und es müssen starke binnenwirtschaftliche Impulse erfolgen. Dafür muss die Bundesregierung massiv öffentlich investieren. Doch davon ist in der Herbstprojektion nichts zu sehen. Dabei bestätigte ein Gutachten dem Bundeswirtschaftsministerium Ende September, dass sich öffentliche Investitionen sowohl gesamtwirtschaftlich als auch fiskalisch lohnen. Die Bundesregierung muss endlich ihre unsinnige Zurückhaltung aufgeben,“ fordert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN, mit Blick auf die heutige Herbstprojektion der Bundesregierung.
„Es ist gut, dass die fünfjährige, äußerst verdienstvolle und wichtige Arbeit der Unabhängigen Historikerkommission zur Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND (UHK), nun erste Früchte trägt. Allen Beteiligten gebührt großes Lob und Dank. Man darf gespannt sein, was die Kommission in den nächsten anderthalb Jahren noch vorlegen wird. Insbesondere die Bände, die das operative Vorgehen des BND im In- und Ausland beleuchten, dürften etliches an Neuem ans Licht bringen. Denn die meisten BND-Mitarbeiter mit starker NS-Belastung schieden erst mit ihrer Pensionierung in den 1990er Jahren aus und hatten in den 70er und 80er Jahren ihren größten Einfluss im Geheimdienst“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen Vorstellung der ersten vier Bände einer auf 13 Bände angelegten Dokumentation der Geschichte des BND durch die Unabhängige Historikerkommission.
„Das Ergebnis der Koalitionsgespräche ist mehr als enttäuschend. Die schwarz-rote Bundesregierung bekommt die Angleichung der Ostrenten nicht auf die Reihe“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Das Rentenniveau wurde im Jahr 2000 von SPD und Grünen in den Sinkflug geschickt. Den gilt es jetzt sofort zu stoppen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen des Rentendialogs, zu dem erneut keine Vertreter der Opposition eingeladen wurden.
„Die sächsische CDU regiert ein Land, in dem sich ‚gelebter Patriotismus‘ tagtäglich in Übergriffen auf Flüchtlinge äußert, und die CSU konkurriert in Bayern mit der AfD um die menschenverachtendsten Parolen. Dass ausgerechnet die Sachsen-CDU und die CSU sich zusammentun, um über eine ‚deutsche Leitkultur‘ zu debattieren, ist schlicht grotesk“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen erneut, dass die Drittmitteleinnahmen kontinuierlich steigen, die Grundfinanzierung der Hochschulen derweil aber stagniert“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen ist am Ende. Jetzt zeigt sich überdeutlich, dass ein solidarisch finanziertes und auf Umlage basierendes gesetzliches Versicherungsmodell nachhaltiger ist als das der Privatversicherung, das auf Kapitalmarkt und Zinserträge setzt“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Beitragssteigerungen für Privatversicherte.
Zum Tod von Shimon Peres erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir trauern um den Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, dessen großer Verdienst der Einsatz um die Verständigung zwischen Israelis, Palästinensern und den Nachbarstaaten in der Region war – einem Konflikt, der auf beiden Seiten unzählige Opfer fordert."