Foto: Uwe Steinert„Das Ansehen und Vertrauen in die deutschen Geheimdienste ist nach den Snowden-Enthüllungen und der Verstrickung in das NSU-Terrornetzwerk so schlecht wie lange nicht, und das völlig zu Recht. Geheimdienste entziehen sich systematisch der öffentlichen Kontrolle und bleiben, trotz PR-Offensive der Bundesregierung, Fremdkörper in einer lebendigen Demokratie“, erklärt Jan Korte.
„Nur wenn das Rentenniveau wieder deutlich angehoben werden würde, würde die gesetzliche Rente auch in Zukunft den Lebensstandard im Alter wieder sichern“, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald.
„Günther Oettingers neuste Entgleisung ist nicht einfach nur mit einer ‚saloppen Äußerung‘ zu entschuldigen. So zeugen seine aktuellen rassistischen, sexistischen und homophoben Aussagen nicht zum ersten Mal von einem spießig-reaktionären Weltbild. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss jetzt handeln. Als EU-Haushaltskommissar ist Oettinger nun erst recht nicht mehr vorstellbar. Diesbezüglich stimmt es immerhin zuversichtlich, dass die Kanzlerin ihrem Parteifreund bereits ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Der politischen Kultur würde es guttun, wenn es diesmal bis zum Rücktritt nicht allzu lange dauern würde“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den abfälligen Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger zu Chinesen, Frauen, Homo-Ehe und der Wallonie.
Die Obleute, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen der LINKEN in den NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestages, der Landtage von Brandenburg, Hessen, Thüringen und Sachsen erklären sich gemeinsam im Vorfeld des 5. Jahrestags der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ und anlässlich des öffentlichen Hearings „Blockierte Aufklärung? Der NSU-Komplex und der aktuelle Terror von Rechts“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
„Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel haben die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt und dürfen daher dem CETA-Abkommen nicht zustimmen. Deshalb hat DIE LINKE kurzfristig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (PDF) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zur laufenden Debatte über die geplante Unterzeichnung des CETA-Abkommens.
„Gleichstellung im Schneckentempo ist die Quintessenz des Gender Gap Reports. In Deutschland ist sogar Rolle rückwärts angesagt – seit 2006 ist Deutschland im weltweiten Ranking von Platz fünf auf Platz 13 abgerutscht. Das sollte ein Weckruf sein. Leider ist aus dem Hause Schwesig in dieser Legislatur nicht mehr viel zu erwarten, Lohngerechtigkeit auf jeden Fall nicht. Von den ohnehin dürftigen Eckpunkten ist nach zähen Koalitionsverhandlungen ein Entgeltgleichheitsgesetz übrig geblieben, bei dem sich die Frage stellt, welchen Sinn es jenseits eines Hakens an den Koalitionsvertrag hat“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Veröffentlichung des aktuellen Gender Gap Reports des Weltwirtschaftsforums.
„Es ist zynisch, wenn die Bundesregierung Geringverdienenden angesichts niedriger Renten empfiehlt, privat vorzusorgen. Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung ist bereits heute gescheitert", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Presseberichte zum Alterssicherungsbericht der Bundesregierung.
„Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein schwerer Schlag für Patientinnen und Patienten, denn es bedeutet eine Stärkung des Versandhandels und bedroht nicht zuletzt Apotheken auf dem Lande“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute verkündeten EuGH-Urteil, dass das Boni-Verbot kippt und damit den grenzüberschreitenden Versand von Arzneimitteln anschiebt.
Jan Korte, „rockpolitischer Sprecher“ der Fraktion DIE LINKE, gratuliert Bob Dylan zum Literaturnobelpreis: „Als Poet der Verbindung von Schönheit und Engagement, von Ästhetik und Widerstand hat Bob Dylan den Literaturnobelpreis verdient. Wie kein anderer verbindet er populäre Ansprache mit besten Inhalten, und wie anders sollte sich eine Linke in diesen Modern Times aufstellen."
„Obwohl seit über drei Jahren immer mehr Asylanträge gestellt und die Grenzen des Dublin-Systems offenkundig wurden, hat Thomas de Maizière nicht reagiert. Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erst heute personell in der Lage ist, seine Aufgabe angemessen zu erfüllen, liegt vor allem an einem Bundesinnenminister, der nicht in der Lage war, vorausschauend und verantwortungsvoll zu handeln. Dass er dies immer noch nicht kann, zeigt er mit seiner hartnäckigen Weigerung, sich direkt bei den syrischen Bürgern zu bedanken, die einen Terrorverdächtigen festgesetzt haben“, erklärt Jan Korte.