Foto: Uwe Steinert„Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn.
„Digitalcourage“ legt heute vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen die verfügte Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten ein. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages, als Mitklägerin:„Die Bundesregierung ist eine Wiederholungstäterin mit Vorsatz. Schon einmal war sie mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe gescheitert."
Zum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
„DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der wohnortnahen und qualitätsgesicherten Apothekenversorgung getan. Nun liegt es an der Bundesregierung, die Initiative aufzugreifen und zügig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum entsprechenden Votum der Länderkammer.
„Dass heute 2,8 Millionen Menschen studieren, ist großartig, aber dass ihre Studienplätze nicht ausfinanziert sind, ist ein Trauerspiel“, kommentiert Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
„Was die Koalition den heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentnern real anbietet, ist viel zu wenig. Nach wochenlangem Ankündigungsgetöse wurden gerade einmal zwei Änderungen beschlossen: Die Reform der Erwerbsminderungsrente ist zwar vom Ansatz her richtig, greift aber viel zu kurz. Und die Angleichung der Ostrenten in sage und schreibe sieben Schritten dauert einfach viel zu lang“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Koalitionsbeschlüsse zur Rente und das 58-Seiten-Papier des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
„DIE LINKE begrüßt das Ansinnen des organisierten Sports, gemeinsam mit Bund und Ländern die Spitzensportförderung neu zu strukturieren. Leider haben es die Akteure versäumt, dies mit einer breiten öffentlichen Debatte in der Gesellschaft zur Zukunft und über den Stellenwert des Sports in Deutschland zu verbinden“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vorgestellten gemeinsamen Konzepts „Neustrukturierung des Leistungssports und der Spitzensportförderung“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) unter Mitwirkung der Sportministerkonferenz.
„Die Koalition blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch“, erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss.
„Die aktuellen Zahlen des BKA, nachdem jährlich über 100.000 Frauen Opfer von häuslicher Gewalt werden, sind erschreckend. Dabei ist die Dunkelziffer wahrscheinlich noch sehr viel größer. Trotz allgemeiner Betroffenheit ist die staatliche Finanzierung des Hilfe- und Schutzsystems aber noch immer nicht gesichert und der Bedarf bei weitem nicht gedeckt. Beim Thema Frauenhäuser zieht sich der Bund jetzt schon seit 40 Jahren aus der Verantwortung. Ich finde, dieser Zustand ist für ein Land, das sich als Land der Frauenrechte stilisiert, nicht tragbar. Bundesministerin Schwesig darf nicht nur mehr Frauenhäuser fordern, sondern muss sich selbst in der Bundesregierung dafür einsetzen, dass Geld dafür bereitgestellt wird. Und zwar bedarfsgerecht und verlässlich“, fordert Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen.
„Finanzstaatsekretär Jens Spahn rechnet die Altersarmut klein und entlässt die Arbeitgeber aus der Verantwortung. Das ist rentenpolitischer Populismus“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.