Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung muss endlich für Transparenz und Klarheit sorgen, anstatt die Aufklärung und Aufarbeitung der Maskengeschäfte immer weiter hinauszuzögern", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Gruppe Die Linke, anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit zu den Forderungen von Maskenherstellern an den Bund.

„Allem Schönreden durch Minister Habeck und Ministerin Faeser zum Trotz: Der Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung ist kein Grund zur Freude, sondern sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heutige Vorstellung des Gleichwertigkeitsberichts.

„Die Wirtschaft in Ostdeutschland wächst zwar leicht, allerdings nicht genug, um die steigenden Preise des Alltags auszugleichen. Während Konzerne wie REWE, Lidl und E.ON profitieren, können sich viele das Leben nicht mehr leisten“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vorgestellten Konjunkturprognose für Ostdeutschland und Sachsen für den Sommer 2024 durch das ifo Institut Dresden.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen: Aktuelle Stunde zum Thema „Vertrauen in die Bahn stärken - Investitionen statt Kappung von Verbindungen“, Antrag „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“, Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2024 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2024), Antrag „Globale Mindeststeuer für Milliardärinnen und Milliardäre einführen“.

"Es ist gut, dass ab heute in der Kulturförderung des Bundes Mindesthonorare für Kulturschaffende gelten. Eine freie Kulturarbeit, die mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, muss den Kreativen selbstverständlich ein existenzsicherndes Einkommen garantieren und sie in die sozialen Sicherungssysteme einbinden. Wir begrüßen daher, dass der Bund nun endlich seiner Verantwortung nachkommt und mit gutem Beispiel vorangeht. Festzuhalten ist aber auch, dass dieser Schritt vor allem von symbolischer Bedeutung ist, da nur wenige Kulturschaffende davon profitieren werden. Entscheidend wird vielmehr sein, dass jetzt auch die Länder und Kommunen, in deren Händen im Wesentlichen die öffentliche Kulturförderung liegt, sowie die privaten Auftraggeber schnellstmöglich nachziehen", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zu den ab 1. Juli geltenden Mindesthonoraren bei Kulturveranstaltungen und -projekten, die eine finanzielle Beteiligung des Bundes von mindestens 50 Prozent aufweisen.

„Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts untermauern ein weiteres Mal, dass Deutschland gegen Kinderarmut zu wenig tut. Dass die Zahl der Kinder in Armut im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt gesunken ist, ist keine Trendwende – denn dafür wäre eine grundlegende Neuausrichtung der Politik nötig. Nur so ließe sich etwas daran ändern, dass fast ein Viertel der Kinder von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen sind“, kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Es ist gut, dass die Renten heute um 4,57 Prozent steigen. Aber die Erhöhung reicht nach aktuellen Zahlen, wonach 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ein Gesamtnettoeinkommen unter 1250 Euro im Monat haben, nicht aus. Diese Zahlen müssen doch ein Weckruf sein“, so Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag.

„Das Gedenken an die schätzungsweise 300.000 Opfer der nationalsozialistischen ‚Euthanasie‘-Morde sowie an die etwa 400.000 Opfer von Zwangssterilisationen ist überfällig. Der 25. Jahrestag des Bundestagsbeschlusses zur Errichtung des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, in dem Deutschland 1999 die Selbstverpflichtung einging, ‚aller Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken‘, böte dafür auch eine gute Gelegenheit. Leider müssen wir aber zur klaren Einschätzung kommen, dass der Umgang der Koalition mit dem Thema dem nicht gerecht wird. Wir werden uns deshalb daran nicht beteiligen und auch nicht in der heutigen Debatte über den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen mit der Union ‚Opfer von NS-‚Euthanasie‘ und Zwangssterilisation – Aufarbeitung intensivieren‘ das Wort ergreifen“, erklären Jan Korte (kulturpolitischer Sprecher) und Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) für die Gruppe Die Linke im Bundestag.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen.

"Die Studie belegt, dass Menschen mit höheren Haushaltseinkommen im Alter von 55 bis 76 Jahren ein geringeres Sterberisiko aufweisen als mit niedrigen Einkommen", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, anlässlich der Analyse zum Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).