Pressemitteilungen

"Mit weniger Personal mehr Bahn – das wird nicht funktionieren. Die mir vorliegenden Eckdaten der vermeintlich neuen Bahnstrategie S3 bewerte ich als unzureichend, unglaubwürdig und nicht zukunftsweisend. Wie so mehr Pünktlichkeit und Verlässlichkeit oder gar ein Ausbau des Schienenpersonen- und Güterverkehrs gelingen soll, bleibt schleierhaft“, so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn und dem dort diskutierten Plan S3 zur Sanierung der Bahn.

"Die BAföG-Wohnkostenpauschale beträgt 380 Euro im Monat - bundesweit kostet ein WG-Zimmer im Durchschnitt allerdings 489 Euro pro Monat, in München sind es mittlerweile sogar 790 Euro. Es ist klar, dass dies zumindest für Studierende aus ärmeren Familien Auswirkung auf die Wahl des Studiengangs oder des Hochschulstandorts hat", kommentiert Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke im Bundestag, die heute veröffentlichten Ergebnisse des neuen "Hochschulstandortescorings" von Moses-Mendelssohn-Institut und der Plattform wg-gesucht.de.

"Der Verkauf von DB Schenker für 14,3 Milliarden Euro ist eine kurzsichtige Entscheidung. DB Schenker hatte den größten Umsatzanteil bei der Deutschen Bahn, fährt Gewinne ein und könnte eine wesentliche Rolle bei der Umstellung von Gütertransporten auf die Bahn spielen. Die Chance wird mit dem Verkauf vertan. Die Bahn zeigt sich einmal mehr als schlechte Arbeitgeberin und lässt viele Beschäftigte im Stich, die absehbar ihren Job nach dem Verkauf verlieren werden", so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Verkauf von DB Schenker.

"Wenn ich für jedes ungelöste Problem im Katastrophenschutz einen Sirenenalarm auslösen könnte, hätten wir eine Dauerbeschallung über etliche Jahre", sagt André Hahn, Sprecher für Zivilen Katastrophenschutz und stellvertretender Vorsitzender der Gruppe Die Linke, anlässlich des bundesweiten Warntages am 12. September 2024.

"Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat nicht nur den Verkehr zum Erliegen gebracht, sondern auch ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand der deutschen Infrastruktur geworfen. Die Brücke, die eine wichtige Verbindung über die Elbe darstellte, ist ein weiteres Opfer des jahrelangen Sparkurses, der die Substanz unserer Infrastruktur erodiert hat", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke.

"Die Sondersitzung im Bildungsausschuss verlief leider so, wie zu erwarten war. Die Ministerin wollte weiter nichts beitragen, als ihre Worte aus der ersten Sitzung zu wiederholen. Die Ampel-Kolleginnen und Kollegen warfen sich schon fast anbiedernd vor ihre Ministerin - eine Einigkeit, die man von der Ampel sonst gar nicht gewöhnt ist. Damit verpassen sowohl das Ministerium als auch die Ampel erneut die Chance, für Rehabilitation des BMBF zu sorgen und das verloren gegangene Vertrauen, gerade auch aus der Wissenschaft, wiederherzustellen."

"Der Anteil geringqualifizierter junger Erwachsener in Deutschland steigt und steigt. Doch die von der Bundesregierung versprochene bildungspolitische Trendwende bleibt in weiter Ferne", kommentiert Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die OECD-Studie "Bildung im Blick".

"Angesichts der aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte, in der Migration zum zentralen Übel stilisiert wird, überrascht die besorgniserregende Zahl an dokumentierten Diskriminierungsfällen kaum. Nicht die Migration ist das Problem, sondern die außer Kontrolle geratene Diskussion darüber. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und konkrete, wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Schutz der Betroffenen zu stärken. Beratungsangebote müssen flächendeckend ausgebaut und die rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren, deutlich erweitert und verbessert werden", erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich des Berichts zu Diskriminierung in Deutschland.

"Die Privatisierung der Post spülte auf der einen Seite Milliarden Euro in die Taschen der Aktionäre, auf der anderen Seite wird durch die jahrelangen Personalreduzierungen und die Standortschließungen durch die Deutsche Post AG zunehmend die gesetzlich verankerte Grundversorgung der Bevölkerung gefährdet", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe die Linke.

„Im Haushalt stecken viele Hiobsbotschaften. Die Ampel hat ein 24-Milliarden-Loch in den Haushalt geplant. Einmal eine globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro im Kern-Haushalt, die rund zwei Prozent der geplanten 488 Milliarden Euro Ausgaben ausmacht. Und obendrauf noch eine Zwölf-Milliarden-Lücke im Klima- und Transformationsfonds. Der ist damit um ein Drittel überbucht“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, zur Haushaltwoche.