„Auch wenn jetzt natürlich die Differenzen betont werden, um den Preis noch etwas hochzutreiben, zeichnet sich hinter den Kulissen bereits ab, wohin die Reise mit der schwarzen Ampel gehen wird: An der schwarzen Null wird festgehalten und die Vermögensteuer ist vom Tisch. Gleichzeitig soll es Steuergeschenke für Konzerne und etwas mehr Internet geben. Sozialer Wohnungsbau, Ostdeutschland, Abrüstung, Bürgerrechte? Überall weitgehend Fehlanzeige. So werden die Unterfinanzierung der Kommunen und die soziale Spaltung weiter zementiert. Das freut den Bundesverband der Deutschen Industrie, dessen Forderungsliste die Sondierer brav abarbeiten. Allen, die an mehr Gerechtigkeit interessiert sind, muss die Entwicklung allerdings große Sorgen bereiten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zum bisherigen Stand der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen.
Foto: Uwe SteinertZu den morgen stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Zur Situation in Katalonien erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: „Wir sind tief besorgt über die weitere Eskalation im Konflikt zwischen der Regionalregierung Kataloniens und der spanischen Regierung."
„CDU, CSU, FDP und Grüne haben erst die Halbzeit ihrer Sondierungsgespräche erreicht. Dennoch zeichnet sich schon jetzt ab, dass die mögliche schwarz-gelb-grüne Bundesregierung eine Koalition der gesellschaftlichen Spaltung wird: Schlecht für alle, die einen funktionierenden Sozialstaat brauchen, und ein Traum für das obere Viertel der Gesellschaft“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur Halbzeit der Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen.
„Die künftige Regierung muss die eklatanten Missstände im Hochschulsystem zur Kenntnis nehmen und die Situation der Studentinnen und Studenten sowie der Beschäftigten endlich verbessern“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Sondierungsgespräche zum Bereich Bildung.
Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages werden."
„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind.
„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke.
„Statt die Alterssicherung auf ein Gnadenbrot zu reduzieren, müssen die Unternehmen endlich wieder ihren Beitrag zu einer lebensstandardsichernden Rente leisten“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von Telekom-Chef Timotheus Höttges zur Alterssicherung.
„Es ist nicht überraschend, dass die Union bereits einen Tag nach dem Bericht ganz genau weiß, welche Konsequenzen die Fehler der Sicherheitsbehörden in der Zusammenarbeit und im Austausch von Informationen haben müssen. Sicherheitspolitische Schnellschüsse und beständige Versuche, die Macht der Sicherheitsbehörden auszubauen, sind seit Jahren das Markenzeichen von CDU und CSU. Mit seriöser Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Jetzt steht erst einmal eine umfassende Überprüfung auf der Tagesordnung, warum die Fülle an Informationen über Anis Amri nicht zu seiner Festnahme geführt hat“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Forderungen der Union nach mehr Kompetenzen für den Bund als Reaktion auf den Abschlussbericht des Sonderbeauftragte des Berliner Senats, Bruno Jost, zur Aufarbeitung des Anschlags vom Breitscheidplatz.