Pressemitteilungen

„Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündeter der AfD aggressive Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten betreiben und offen einen ethnisch homogenen Staat propagieren. Mit ihrem Rassismus und Antisemitismus befeuerte das rechte Kampfblatt seit langem die Mobilisierung von Nazis und antisemitischen Verschwörungsideologien auf der Straße und ist Stichwortgeber für Gewalt. Das heute erfolgte Verbot ist damit folgerichtig, wenn auch zu spät“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Gruppe Die Linke, zum heutigen Verbot des Compact-Magazins.

"Die steigenden Pflegekosten offenbaren das Totalversagen der Bundesregierung, die drängenden Probleme in der Pflege anzugehen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflegepolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, die gestiegene nötige Eigenbeteiligung im Pflegeheim, die der Verband der Ersatzkassen heute gemeldet hat.

"Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: Auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein durch Verbote, auch durch Kriminalisierung und überbordende Strafverfolgungsmaßnahmen", kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, den Bericht "Underprotected and overrestricted" von amnesty international.

„Die im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehene Vermögensteuer könnte jederzeit wieder erhoben werden so wie in Frankreich, Spanien, Luxemburg, Norwegen oder der Schweiz. Anstatt im Haushalt zu tricksen und bei den Ärmsten zu sparen, fordern wir, die Vermögensteuer wiedereinzuführen ab einer Million Euro, bei Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro. Der Steuertarif von 1 Prozent bei einer Million Euro soll dabei ab 50 Millionen Euro Nettovermögen auf 5 Prozent steigen“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Meldung, laut der sich eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ausspricht.

Zum NATO-Gipfel mit Feierlichkeiten zum 75. Jubiläum erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag:

„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die Menschen im Bürgergeld ja eigentlich arbeiten könnten, wenn sie nur nicht so faul und bequem wären“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.

„Die Mini-Einigung von Scholz, Habeck und Lindner wird den Sommer nicht überstehen. Weder die SPD noch die FDP werden diesen Kompromiss mittragen. Die Grünen sind bereit, alle Prinzipien über Bord zu werfen, um weiter regieren zu können“, kommentiert Gesine Lötzsch, Sprecherin für Haushaltspolitik der Gruppe Die Linke, die Haushaltseinigung der Ampel.

"Ich begrüße, dass die Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Rente hinzuverdienen, jetzt netto mehr Geld erhalten werden. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung arbeitenden Rentnern nun direkt auszuzahlen, ist ein richtiges Signal, dass sich ihre Arbeitsleistung auch direkt lohnt. Allerdings ist es unerträglich, dass die Renten in Deutschland so schlecht sind, dass viele Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen sind, weiterzuarbeiten. Die deutschen Renten sind alles andere als…

"Erdoğan ist in Berlin nicht willkommen. Die öffentliche Kritik an dem türkischen Nationalspieler, der den sogenannten Wolfsgruß gezeigt hatte, hat zu heftigen Gegenreaktionen aus der türkischen Regierung geführt. Jetzt ist zu befürchten, dass Erdoğan das EM-Viertelfinalspiel als Plattform für politische Propaganda und weitere Provokationen missbrauchen wird. Auch Erdoğan hatte in der Vergangenheit schon den faschistischen Wolfsgruß öffentlich gezeigt. Sein Koalitionspartner ist die rechtsextreme MHP, die Partei der Nationalistischen Bewegung, die der politische Arm der Grauen Wölfe ist. Erdoğan lässt die Opposition systematisch unterdrücken, Menschenrechte werden unter seinem Regime grob missachtet. Er hat die Türkei zu einem autoritären und nationalistischen Staat geformt", sagt Gökay Akbulut, Mitglied der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe und Mitglied des Parlamentskreises "Kurdisches Leben in Deutschland".

„Es ist absurd, wenn in einer Zeit, in der dringend mehr Personen und Güter auf die Schiene gebracht werden müssen, die Trassenpreise steigen und das Befahren von Fern- und Güterstrecken gefährdet wird. Das wäre ein komplettes Scheitern der Bahnpolitik des Verkehrsministers“, sagt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit dem Vorstandsmitglied der Bahn, Dr. Michael Peterson.