"Die Verzögerung bei den Brückensanierungen ist ein alarmierendes Versäumnis der Bundesregierung. Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden steht auf dem Spiel. Wir brauchen jetzt einen konsequenten Vorrang von Sanierung vor Neu- und Erweiterungsbau", kommentiert Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Berichte aus der Bauindustrie über die mangelhafte Umsetzung der Sanierungsprojekte für marode Autobahnbrücken in Deutschland. Von den 400 geplanten Projekten wurden bislang nur 200 in Angriff genommen und die Zahl könnte im kommenden Jahr sogar weiter sinken, obwohl für die kommenden Jahre jeweils 400 Sanierungen nötig wären.
Foto: Uwe Steinert
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"Für ungewollt Schwangere stellt das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen eine große Einschüchterung dar. Diese müssen ein normaler Teil der gesundheitlichen Versorgung werden – ohne Zwangsberatung und Wartepflicht. Stattdessen müssen freiwillige Beratungsangebote ausgebaut und die Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Flächenländern verbessert werden“, sagt Gökay Akbulut, frauenpolitische Sprecherin der der Gruppe Die Linke zum Safe Abortion Day am 28. September. Die Linke fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und hat dazu erneut einen Antrag eingebracht (BT-Drs.: 20/12984).
"Die Bundesregierung ist der Wirtschaftslage insgesamt nicht gewachsen. Sie muss endlich etwas für die Konjunktur tun, die sie bisher noch immer schöngeredet hat", sagt Jörg Cezanne, wirtschaftspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024.
„Carsten Schneider hatte sich als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland viel vorgenommen. Vor allem nach den letzten Wahlergebnissen hätte ich einen ehrlichen Bericht erwartet. Stattdessen finden wir viel akademische Lyrik und wenig Konkretes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.
Der Gruppe Die Linke steht in der laufenden Sitzungswoche kein eigener Tagesordnungspunkt im Plenum zu.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Parlamentarischen Initiativen der Gruppe befassen: Antrag „Eine starke neue Wohngemeinnützigkeit als nicht-profitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt einführen", Antrag "Bundessanierungsprogramm ‚SOS-Seepferdchen‘ für Schwimmbäder auflegen".
"Die Antwort offenbart ein erschreckendes Maß an Unwissenheit, fehlendem Problembewusstsein und Untätigkeit. Kein Wunder also, dass wir Lichtjahre von einer gesamtstaatlichen Koordination zum Schutz von Kultureinrichtungen, die zunehmend Ziel rechter Übergriffe sind, entfernt sind. Statt den Schutz bundesweit zu standardisieren, schiebt die Bundesregierung die Verantwortung auf die Länder ab. Das führt zu einem Flickenteppich unzureichender Maßnahmen und gefährdet die Kunstfreiheit und die Grundlagen unserer Demokratie. Die Linke fordert daher ein entschiedenes und koordiniertes Vorgehen auf Bundesebene, um die Kunstfreiheit wirksam zu schützen und rechte Angriffe konsequent abzuwehren. Noch ist es möglich", erklärt Jan Korte, kulturpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Schutz und Resilienz der Kulturszene - Abwehrstrategien gegen rechte Angriffe", die erschreckende Lücken aufweist.
"Die E-Auto-Strategie der Bundesregierung ist offensichtlich gescheitert. Zudem ist der VW-Konzern nicht in der Lage, ein wettbewerbsfähiges Modell zu produzieren. Eine neue E-Abwrackprämie, wie die SPD sie fordert, ist daher keine Lösung und spült wieder einmal Steuergelder in die Taschen des VW-Konzerns, der schon bisher nicht geliefert hat", kommentiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, die Ergebnisse des Autogipfels.
"Die heutige Verteuerung des 49-Euro-Tickets ist eine Sauerei, wenn man bedenkt, dass der Verkehrssektor bereits wiederholt die Klimaziele verfehlt hat. Die Kosten, die angesichts dieses Versagens zukünftigen Generationen aufgehalst werden, sind nichts im Vergleich zu den Kosten des Erhalts des 49-Euro-Tickets", so Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heute vereinbarten Verteuerung des Deutschlandtickets.
Rund 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland besuchen allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas). Diese Einrichtungen sind nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Heranwachsenden. Eine gesunde und schmackhafte Verpflegung sollte daher ein Grundrecht für alle Kinder und Jugendlichen sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern.
"Die Hochschulen in Deutschland schlagen erneut Alarm: 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Und nichts passiert. Bund und Länder müssen endlich an einen Tisch kommen und hier wirksame Maßnahmen ergreifen. Es ist höchste Zeit, die Fehler zu beheben und Schulen und Hochschulen zu zeitgemäßen und lebenswerten Lernorten zu machen. Eine groß angelegte Sanierungsbauoffensive muss her. Es kann doch nicht angehen, dass wir unsere Hochschulen und Schulen weiter vergammeln und verfallen lassen", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke, zur Einschätzung des Sanierungsbedarfs an Hochschulen des Arbeitskreises Hochschulbau der Universitäten.