Foto: Uwe SteinertGestern Abend hat sich erstmals eine Landesgruppe Ost innerhalb der Linksfraktion konstituiert. Zum Sprecher wurde einmütig der Ostbeauftragte der Fraktion, Matthias Höhn, bestimmt. Die Landesgruppe besteht aus den 26 Abgeordneten, die über die ostdeutschen Landeslisten und Berlin beziehungsweise direkt in den Bundestag gewählt wurden. Dazu erklären sich Dietmar Bartsch und Matthias Höhn.
Am 14.5.2018 traf der Präsident der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordnete, Dr. Gregor Gysi, mit dem früheren Regionalpräsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont, zusammen.
In diesem Jahr feierte Israel am 5. Ijjar seinen 70. Geburtstag. Am 14. Mai 1948, nach dem jüdischen Kalender am 5. Ijjar 5708, rief David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Heute verlegen die USA offiziell ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Der Finanzminister muss jetzt seinen finanziellen Spielraum nutzen und seinen Planungsfehler korrigieren. Wir müssen die Überschüsse in unsere Zukunft investieren. Wir brauchen mehr Kindergärten, Schulen und bezahlbare Wohnungen“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung.
Zur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
„Bei der Wahl des Tagungsorts ist die Regierungskoalition so ehrlich wie lange nicht mehr. Union und SPD haben mit der Lebensrealität der unteren Hälfte der Bevölkerung nichts mehr zu tun. Obwohl die Gesellschaft auseinanderdriftet und ein Kurswechsel dringend nötig wäre, verteilen sie fleißig weiter von unten nach oben. Eine neue Qualität ist es aber, wie sich die Regierungskoalition ihre Agenda von rechten Fundamentalisten aus der CSU diktieren lässt, die dringend in den Werte- und Demokratieunterricht müssten. Es wäre nicht nur höchste Zeit, sich schützend vor die Menschenrechte und das Grundgesetz zu stellen, sondern auch endlich Politik für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu machen“, erklärt Jan Korte.
„Lautstark und bunt müssen Menschen mit Behinderung am Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung auch in diesem Jahr noch immer für Gleichberechtigung kämpfen. Unter dem Motto ‚Inklusion von Anfang an’ wird eine echte gesellschaftliche Teilhabe gefordert, die eigentlich seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention selbstverständlich sein sollte“, erklärt Sören Pellmann, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Aktionstag am 5. Mai. Seit 1992 protestieren Menschen mit Behinderungen an diesem Tag europaweit für ihre Gleichstellung.
„Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald.
Zum Tod von Elmar Altvater erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.
„Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf Transparenz. Deswegen sollten sie alle Debatten im Bundestag unabhängig ihrer körperlichen und seelischen Voraussetzung verfolgen können. Die Einschränkung dieses Rechts ist ein Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und zeigt, dass die Umbenennung eines Ausweises nur der Anfang sein kann“, erklärt Sören Pellmann.