Pressemitteilungen

„Die Liste der Verfehlungen wird immer länger. Das Maß ist längst übervoll“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Hans-Georg Maaßen dem AfD-Abgeordneten Brandner in einem vertraulichen Gespräch Informationen aus dem zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichten Verfassungsschutzschutzbericht gegeben haben soll. 

„Die heutige Abstimmung war eine schwere Niederlage für alle, die sich für ein modernes Urheberrecht und ein freies, nicht von großen kommerziellen Akteuren dominiertes Internet einsetzen“, erklärt Petra Sitte, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über sein Verhandlungsmandat zur Urheberrechtsreform. Nachdem eine erste Abstimmung im Juni vertagt und die Abstimmung über Änderungen im Plenum ermöglicht wurde, wurden die Artikel 11 (Leistungsschutzrecht für Presseverlage) und 13 (Uploadfilter) heute dennoch angenommen. 

„Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in der Pflege hängen untrennbar mit der Pflegequalität zusammen. Von guten Arbeitsbedingungen in der Pflege profitieren alle – Beschäftigte, Patienten und Angehörige. Die Arbeitsbedingungen müssen sich durch eine Personalbemessung verbessern. Diese muss sich am Bedarf der auf Pflege angewiesenen Menschen ausrichten. Gute Pflege zuhause oder im Heim darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein sondern muss solidarisch finanziert werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Erhebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds zu den Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege.

„‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Dafür ist politischer Druck nötig“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Alternativen Wohngipfels und weiterer Aktivitäten gegen den Wohngipfel der Bundesregierung kommende Woche.

„Arbeit wird immer ungerechter verteilt. Während die einen Überstunden schieben müssen, haben die anderen zu wenig. Wir brauchen sichere, gut bezahlte Arbeitsverhältnisse für alle und die gibt es nur mit einer kürzeren Vollzeit bei vollem Lohnausgleich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellten Zahlen vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

„Der erste Schritt ist gemacht. Die EU-Kommission gibt ihr Beharren auf zweimalige Zeitumstellung endlich auf und ignoriert die Wünsche der EU-Bürgerinnen und Bürger nicht mehr. Ganzjährige Sommerzeit ist nun das Ziel“, erklärt Ralph Lenkert, Umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Technikfolgenabschätzung der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung vom Ende der Zeitumstellung durch EU-Kommissionspräsident Juncker.

„Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

„Die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse bleibt stabil, Unsicherheit am Arbeitsmarkt wird zementiert. Die oft gepriesene ‚gute Entwicklung‘ entpuppt sich in der Realität für viele Menschen als schlecht bezahlter, befristeter und unsicherer Alptraum“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen des Mikrozensus.

„Die Zahlen zur Kinderarmut in Deutschland, die der Kinderschutzbund heute veröffentlicht hat, sind dramatisch. Legt man die Familien als Maßstab zu Grunde, die Anrecht auf staatliche Leistungen haben, leben 4,4 Millionen in Armut. Viele Familien nehmen die ihnen staatlich zustehenden Leistungen überhaupt nicht in Anspruch - das zeigt wie schamvoll und demütigend das heutige Sozialsystem ist! Vor allem Kinder aus Familien, die Hartz-4 beziehen und von Alleinerziehenden sind von Armut betroffen“, kommentiert Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, neue Zahlen des Kinderschutzbundes zu Kinderarmut.