Pressemitteilungen

„Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen werden trotz der in Deutschland seit fast zehn Jahren in Kraft getretenen UN-Behindertenrechtskonvention in zahlreichen Lebensbereichen systematisch benachteiligt. Noch immer existiert für Menschen mit Behinderungen ein höheres Armutsrisiko als für andere. Ebenso sinkt die Wahrscheinlichkeit zur Erlangung höherer Bildungsabschlüsse mit einer Behinderung massiv. Der Bundesregierung fehlte seither der Mut handfeste Instrumente zu schaffen, die wirksam zur Herausbildung einer inklusiven Gesellschaft beitragen und Sonderwelten schrittweise überwinden“, sagt Sören Pellmann, der Leipziger Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die Zentralstelle in Ludwigsburg leistet bis heute eine wichtige Arbeit der Aufklärung und auch der juristischen Verurteilung von NS-Verbrechen. Für die Opfer ein unschätzbares Verdienst. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle großer Dank. Wichtig ist, dass die Aufklärung zu den NS-Verbrechen auch nach dem absehbaren Ende der Arbeit der Zentralstelle weitergeht. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Akten der Zentralstelle der Wissenschaft zugänglich gemacht werden und eine umfassende Aufarbeitung des juristischen Umgangs mit der NS-Vergangenheit möglich wird", erklärt Jan Korte, Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung der Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg am 1. Dezember.

„Die Grundsteuer sollte sich – wie andere Steuerarten auch – an der Leistungsfähigkeit des Steuerschuldners orientieren. Eigentümer wertvoller Immobilien mit hohen Mieteinnahmen können daher auch hohe Grundsteuern zahlen. Für die Mieter gilt genau das Umgekehrte, denn wer ohnehin eine hohe Miete zahlen muss, hat für eine höhere Grundsteuer keinen Spielraum mehr. Die Lösung ist einfach: Die Grundsteuer soll von den Eigentümern und nicht von den Mietern gezahlt werden, deswegen muss die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter gestrichen werden. Es freut uns, dass der Bundesfinanzminister das auch so sieht“, erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf die Diskussion über die Reform der Grundsteuer und die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 

„Das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung muss die begleitende Forschung zu gesellschaftlichen und sozialen Fragen stärken. Gerade die Präventionsforschung muss mit Blick auf die Volkskrankheiten ebenso ausgebaut werden wie die geriatrische Forschung sowie die Pflege— und Versorgungsforschung“, kommentiert Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende und forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung der Gesundheitsforschungspolitik.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Bis 2032 werden die Löhne um 53 Prozent und die Renten nur um 38 Prozent steigen. Das zeigt, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus nur ein Strohfeuer ist, das nach 2025 wieder erlöschen wird. DIE LINKE fordert eine stufenweise Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute vorgelegten Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung.

„Die Bundesrepublik hat die zweithöchste Erwerbstätigenquote in der EU, lautet die vermeintliche Erfolgsmeldung. Schaut man genauer hin, bröckelt die Fassade: Jeder fünfte Erwerbstätige in Deutschland ist prekär beschäftigt und arbeitet im Niedriglohnbereich“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellte Sonderauswertung der EU-Arbeitskräfteerhebung von Eurostat.

„Die neue Rekordzahl an Studierenden macht erneut deutlich, dass der Bund sich langfristig und dynamisch an der Grundfinanzierung und der sozialen Infrastruktur der Hochschulen beteiligen muss“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen der Studierenden im Wintersemester 2018/19.

„Das Wichtigste bei der Reform der Grundsteuer ist einerseits, dass sie die Mieterinnen und Mieter nicht noch weiter belastet und dass zweitens den Kommunen keine Einnahmeausfälle entstehen. Die in Medienberichten genannten Pläne des Finanzministeriums bieten aber gerade für die Mieter wenig Grund zur Freude, denn je höher die Miete desto höher würde die Grundsteuer ausfallen. Da die Vermieter die Grundsteuer bislang als Betriebskosten auf die Miete aufschlagen dürfen, würden also ohnehin schon hohe Mieten noch höher“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu den Medienberichten über Pläne zur Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

„Ich begrüße den überraschenden Sinneswandel der Union und hoffe, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht. Insofern bin ich auf den Vorschlag der Union gespannt und hoffe, dass das keine Mogelpackung wird. Unser Gesetzentwurf dazu liegt jedenfalls seit Anfang der Wahlperiode auf dem Tisch", erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung des CDU-Politikers Patrick Sensburg, die Union werde Anfang des Jahres 2019 einen eigenen Vorschlag für ein Lobbyregister vorlegen.

„Wer über Fachkräftemangel klagt und gleichzeitig über Erwerbslose schweigt, führt absichtlich eine falsche Debatte", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages.