Pressemitteilungen

„Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“.

„Die unter dem falschen Namen ,Grundrente’ wiederauferstandene  ,Rente nach Mindestentgeltpunkten’ könnte ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Altersarmut werden, wenn sie jetzt nicht von den Schwarze-Null-Fetischistinnen und Marktradikalen in der Union verwässert oder blockiert wird“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Die unionsgeführten Bundesländer und Hamburg müssen ihren Kampf gegen eine wertabhängige Grundsteuer endlich aufgeben", erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Tag.

„Die Bundesregierung hat von der Unterschrift bis zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention vier Jahre gebraucht. Sollen weitere vier Jahren vergehen, bis sie uns einen Plan zur Umsetzung der Konvention vorlegt? Mein Eindruck ist: Die Regierung agiert entweder planlos oder verhindert bewusst die Umsetzung der Konvention“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahrestags der Ratifizierung der Istanbul-Konvention.

„Das BAföG droht unter Ministerin Karliczek weiter an Bedeutung zu verlieren mit der Folge, dass ein Hochschulstudium immer exklusiver Kindern aus Akademiker- und besserverdienenden Haushalten vorbehalten ist“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskabinett beschlossene 26. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). 

„Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentenrinnen und -rentner spürbar entlasten. Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden. Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden. Die Zeit der roten Zahlen für die Krankenkassen ist längst vorbei - unter anderem auch, weil durch die rückwirkende Verbeitragung von Betriebsrenten die Kassen saniert wurden. Genauso sind die Steuereinnahmen weiterhin stabil auf einem hohen Niveau“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu dem am 29. Januar bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Halbierung der Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten.

„Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a.

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, müssen die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden. Zudem fällt der Einstieg in den Ausstieg mehr als bescheiden aus, wenn man bedenkt, dass bei den Jamaika-Verhandlungen schon einmal sieben Gigawatt der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke auf einer Abschaltliste bis 2020 standen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die in der heutigen Nacht erzielte Einigung. Beutin weiter:

„Die Kohlekommission braucht den Mut, ein klares Ausstiegsdatum zu benennen, und die Courage, den Ausstieg im Sinne der Beschäftigten und nicht im Sinne der Konzerne zu gestalten“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der möglicherweise entscheidenden Sitzung der Kohlekommission am morgigen Freitag.

„Im Interesse hunderttausender Studierender und Studierwilliger hoffe ich, dass die Regierung die deutliche Kritik der hochschulpolitischen und anderen Verbände ernst nimmt und bei ihrer BAföG-Novelle berücksichtigt“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heutige Verbändeanhörung der Bundesregierung zu ihrer BAföG-Novelle.