Pressemitteilungen

„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung an der UN-Friedensmission stationiert sind“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Spitzentreffens zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Länderfinanzministern zur Reform der Grundsteuer.

„Die Grundsteuer muss von den Immobilienbesitzern und nicht von den Mietern getragen werden. Ich freue mich, dass diese Forderung nunmehr auch in der SPD-Bundestagsfraktion Unterstützung findet", erklärt Jörg Cezanne, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, mit Blick auf aktuelle Meldungen zur Neuregelung der Grundsteuer.

„Von flexiblen Arbeitszeiten ohne Schutzfunktion profitieren in erster Linie die Arbeitgeber", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgestellte Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den Auswirkungen von Home Office und flexiblen Arbeitszeiten.

„Wenn freiwillige Selbstverpflichtungen versagen, sind Vorschriften unentbehrlich“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralph Lenkert, mit Blick auf das heutige Treffen von Umweltministerin Schulze mit Vertretern von Handelsunternehmen und Supermärkten. 

„Trotz des minimalen Rückgangs bleibt die Zahl der studienberechtigten Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf dem Niveau, das seinerzeit Anlass zur Auflage des Hochschulpakts gab. Die Studierneigung junger Menschen bleibt hoch, und das ist gut so. Die aktuellen Zahlen sollten bei den laufenden Verhandlungen über den Hochschulpakt als deutliches Signal verstanden werden“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung.

„DIE LINKE begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zu den Wahlrechtsausschlüssen von Menschen mit Behinderungen – es ist ein befreiender Beschluss“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE.

„Die Kritik der Wirtschaftsweisen war abzusehen, sie stoßen immer in das gleiche Horn. Ein Mindestlohn von wenigstens 12 Euro ist aber dringend notwendig, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen und der Altersarmut den Kampf anzusagen. Erwerbs- und Altersarmut sind die Folgen politischer Fehlentscheidungen, und diese müssen korrigiert werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ablehnung der Wirtschaftsweisen eines Mindestlohns von 12 Euro. 

„Mit Entsetzen musste ich heute die erneute Absetzung unseres Gesetzentwurfes zur Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse in den Ausschüssen des Bundestages mit ansehen. Die Regierungskoalition zeigt mit ihren erneuten Absetzungen ein verstörendes Demokratieverständnis, wenn sie sich weiter für die Aberkennung des Wahlrechts von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausspricht“, erklärt Sören Pellmann, Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Fraktion DIE LINKE.

„Die Ergebnisse der Hochschulstudie sind keine Erfolgsmeldungen. Ein Frauenanteil von nur 25 Prozent in Führungspositionen an den Hochschulen und keine einzige Führungskraft mit ostdeutschen Wurzeln sind ein Armutszeugnis“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Auswertungen des Gütersloher Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).