"Im ganzen Ampel-Chaos gibt es wenigstens gute Nachrichten für die Rentnerinnen und Rentner: Ihre Renten sollen im kommenden Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent ansteigen. Noch, muss man leider sagen. Denn ab 2027 wird das Rentenniveau sehr wahrscheinlich absinken. Ab dann würden die Rentenanpassungen über einen sehr langen Zeitraum - und wahrscheinlich für Jahrzehnte - sehr viel geringer ausfallen, obwohl die Preise weiter steigen und steigen", sagt Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.
"Es ist richtig, dass die SPD noch über die Stabilisierung des Rentenniveaus abstimmen lassen will. Wir Linken wissen: 48 Prozent sind nicht ausreichend. Wir müssen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Dort lag es Anfang der 2000er Jahre, bevor SPD und Grüne es in den Keller geschickt haben“, so Matthias W. Birkwald, Rentenpolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Ampel-Aus und der weiteren Rentenpolitik.
"Ich begrüße, dass die Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Rente hinzuverdienen, jetzt netto mehr Geld erhalten werden. Die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung arbeitenden Rentnern nun direkt auszuzahlen, ist ein richtiges Signal, dass sich ihre Arbeitsleistung auch direkt lohnt. Allerdings ist es unerträglich, dass die Renten in Deutschland so schlecht sind, dass viele Rentnerinnen und Rentner darauf angewiesen sind, weiterzuarbeiten. Die deutschen Renten sind alles andere als…
"Es ist gut, dass die Renten heute um 4,57 Prozent steigen. Aber die Erhöhung reicht nach aktuellen Zahlen, wonach 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ein Gesamtnettoeinkommen unter 1250 Euro im Monat haben, nicht aus. Diese Zahlen müssen doch ein Weckruf sein“, so Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke im Bundestag.
"Die Studie belegt, dass Menschen mit höheren Haushaltseinkommen im Alter von 55 bis 76 Jahren ein geringeres Sterberisiko aufweisen als mit niedrigen Einkommen", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, anlässlich der Analyse zum Zusammenhang zwischen Einkommen und Lebenserwartung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Mit der heutigen Kabinett-Sitzung wurde mit dreiwöchiger Verzögerung nun der Gesetzentwurf für das 'Rentenpaket II' beschlossen. Das Hin und Her innerhalb der Bundesregierung irritierte wochenlang Millionen Rentnerinnen und Rentner. Besonders Finanzminister Christian Lindner sorgte für Verunsicherung. Sein Modell Aktienrente flog ihm erst um die Ohren, dann blockierte er sein eigenes Gesetz", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke, und Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher.
Zu den verschiedenen rentnerfeindlichen Äußerungen der FDP erklärt Matthias W. Birkwald, Renten- und Alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke: "Eine abschlagsfreie Rente ab 63 gibt es für Menschen, die nicht behindert sind, in Deutschland schon lange nicht mehr mehr."
"Es ist gut, dass die Renten dieses Jahr mehr steigen als bisher angenommen. Statt der bisher prognostizierten 3,5 Prozent werden die Renten zum 1. Juli 2024 um 4,57 Prozent erhöht. Auch in diesem Jahr wirkt sich der Nachhaltigkeitsfaktor negativ auf die Rentenerhöhung aus und dämpft diese um 0,16 Prozentpunkte. Und das führt in diesem Jahr sogar zur Aktivierung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese Kürzungsformel (Nachhaltigkeitsfaktor), welche auf Wunsch der FDP wieder eingeführt wurde, muss dringend aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, damit die Rentenanpassung wieder eins zu eins den Löhnen folgen möge“, erklärt Matthias W. Birkwald, Sprecher für Renten- und Alterssicherungspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.
"Die Chance, das Vertrauen in die gesetzliche Rente langfristig zurückzugewinnen, wurde von der Bundesregierung leichtfertig verspielt. Wieder einmal. Anstatt die Rente demografiefest auszubauen und gegen Kaufkraftverluste abzusichern, lässt sich Arbeitsminister Hubertus Heil den Bundeszuschuss um 6,8 Milliarden Euro kürzen und gleichzeitig erlaubt er der FDP eine viel zu teure Wette auf die zukünftige Entwicklung der Aktienmärkte - mit völlig ungewissem Ausgang. Und das zu allem Überfluss auch noch auf Pump.
So schlecht wie es heute mit einem Rentenniveau von 48 Prozent ist, darf es nicht bleiben und darum fordere ich eine sofortige, zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung um zehn Prozent. Dann betrüge das Rentenniveau endlich wieder lebensstandardsichernde 53 Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald, Renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Gruppe Die Linke, zum von der Bundesregierung vorgelegten sogenannten "Rentenpaket II".
„Das vorübergehende Aus der Aktienrente – verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Gewollt hatte das sogenannte ‚Generationenkapital‘ eigentlich nur die FDP, denn Grüne und SPD waren skeptisch und haben es zuletzt verzögert. Jetzt kommen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Zweifel an der verfassungsgemäßen Ausgestaltung des ‚Generationenkapitals‘ wieder auf. Und traurig über das vorübergehende Aus der Aktienrente zeigen sich vor allem Vermögensverwalter und Investmentbanker. Das spricht Bände“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.