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Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Innenausschusses der Gruppe Die Linke im Bundestag - Martina Renner, Petra Pau und Clara Bünger - zur heutigen Sonder-Innenausschusssitzung zum Angriff in Solingen

„Viel zu lange konnte das extrem rechte Compact-Magazin als Verbündeter der AfD aggressive Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten betreiben und offen einen ethnisch homogenen Staat propagieren. Mit ihrem Rassismus und Antisemitismus befeuerte das rechte Kampfblatt seit langem die Mobilisierung von Nazis und antisemitischen Verschwörungsideologien auf der Straße und ist Stichwortgeber für Gewalt. Das heute erfolgte Verbot ist damit folgerichtig, wenn auch zu spät“, erklärt Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Gruppe Die Linke, zum heutigen Verbot des Compact-Magazins.

"Der Bericht von amnesty international führt es klar vor Augen: Auch in der Bundesrepublik gerät die Versammlungsfreiheit immer stärker unter Druck. Nicht allein durch Verbote, auch durch Kriminalisierung und überbordende Strafverfolgungsmaßnahmen", kommentiert Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, den Bericht "Underprotected and overrestricted" von amnesty international.

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt die gleiche Entwicklung, auf die die Opferberatungsstellen bereits hingewiesen haben: Die rechtsextreme Gefahr wächst, Rassismus und rechte Gewalt bedrohen große Teile der Bevölkerung. Statt zum wiederholten Male nur Maßnahmen anzukündigen oder die bereits seit Jahren laufenden Maßnahmen zu präsentieren, müssen nun endlich Taten folgen", so Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023.

„Auch mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, dass die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Bürger der Rechtsextremismus mit seinen Strömungen ist", erklärt Martina Renner.

„Die Zahlen zeigen, dass die Bedrohungslage von rechts unverändert hoch bleibt“, erklärt Martina Renner mit Blick auf die aktuellen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022.

„Das heutige Urteil im sogenannten NSU-2.0-Prozess lässt relevante Fragen offen“, erklärt Martina Renner.

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Praxis der deutschen Inlandsgeheimdienste, persönliche Daten an andere Behörden weiterzugeben, in Teilen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung. Sie stärkt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegen die zwielichtige Praxis des Geheimdienstes“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

"Die Entscheidung des EuGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Diese Klatsche war vorhersehbar. Anlasslose Massenüberwachung ist weder mit dem Grundgesetz noch mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar“, erklärt Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das Urteil ist wichtig. Es widerlegt die vom Täter selbst in die Welt gesetzte und teilweise auch in den Medien verbreitete These eines unbescholtenen jungen Mannes“, erklärt Martina Renner zum Urteil im Prozess gegen den rechten Bundeswehrsoldaten Franco A.