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„Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von ‚Millionären‘ in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer. Denn Millionäre sind in aller Regel nicht gesetzlich versichert und wenn sie es im Ausnahmefall sind, dann sind sie freiwillig versichert und müssen auch nach derzeitiger Gesetzeslage schon Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte zahlen“, kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, die neuen Vorschläge des Wirtschaftsministers.

„Spahn und Lauterbach haben die elektronische Patientenakte (ePA) gründlich verpatzt. So wie sie jetzt eingeführt wird, ist sie nicht fertig, nicht sicher und hebt die Potentiale einer solchen Akte nicht annähernd. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsversprechen der Bundesregierung erst vor wenigen Tagen auf mehreren Ebenen zerstört. Mit geringem Aufwand ist der illegale Zugriff auf beliebige Patientenakten möglich. Und in diesem Entwicklungsstand sollen für alle Versicherten automatisch die Behandlungsdaten gespeichert werden, falls nicht ausdrücklich widersprochen wird. Das ist nicht nur dilettantisch, das ist gefährlich. Denn Gesundheitsdaten sind ein bevorzugtes Ziel von Datendieben und ihr Missbrauch kann Menschen sehr ernsthaft schaden“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke.

„Ein Beitragsschock folgt dem nächsten. Der finanzielle Kollaps der Krankenversicherung kommt mit Ansage und belastet vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Lauterbach unternimmt keinen Versuch, die explodierenden Kosten gerecht zu verteilen: Er schont Besserverdienende und Menschen mit hohen Kapital- und Mieteinnahmen. Weiterhin können sich Gutverdienende und Unternehmerinnen und Unternehmer der Solidarität entziehen. Er verweigert sogar Sofortmaßnahmen wie realistische Kassenbeiträge für Menschen in Bürgergeldbezug oder eine geringere Mehrwertsteuer für Arzneimittel. Die Kleinen sollen zahlen, das ungerechte System aber bleibt. Das ist ein weiterer Sargnagel für das Vertrauen in die Politik und macht mich einfach wütend", erklärt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Auch wenn Aids für viele Menschen durch die Entwicklung guter Medikamente viel von seinem Schrecken verloren hat, bleibt Prävention essenziell wichtig. Die gute Nachricht von einem neuen Präparat mit dem Wirkstoff Lenacapavir, das einer Infektion mit hoher Wahrscheinlichkeit durch halbjährliche Injektionen vorbeugen kann, könnte ein Gamechanger in der HIV-Prävention sein. Doch die Voraussetzung dafür ist, dass dieses Mittel weltweit für alle die es benötigen verfügbar ist", so Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich des Weltaidstag am 1. Dezember.

"Widersprüchliche Ausführungsbestimmungen des Bundesinnenministeriums atmen den Geist des Misstrauens, der das Gesetz schon bei seiner Verabschiedung durch den Bundestag bestimmte. Trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen sind nun mit Einzelfallentscheidungen der Ämter zu ihrem beantragten Vornamen konfrontiert", erklärt Kathrin Vogler, queer- und gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes am 1. November 2024. Vogler weiter:

„Die steigenden Krankenkassenbeiträge sind das Ergebnis jahrelanger Umverteilung und gezielter Fehlentscheidungen der Bundesregierung – und nicht Schuld der Bürgergeldbeziehenden. Diese mediale Verzerrung ist nicht nur ein billiger Versuch, von den eigentlichen Ursachen abzulenken, sondern spaltet die Gesellschaft weiter“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Gruppe Die Linke, entsprechende Medienberichte.

"Die heutige Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist alarmierend: Die Beiträge werden in den kommenden Jahren massiv steigen. Besonders betroffen sind Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die ohnehin schon unter der Last steigender Lebenshaltungskosten, explodierender Mieten und hoher Energiepreise leiden. Diese Entwicklung trifft also genau jene, die ohnehin schon jeden Euro umdrehen müssen oder nicht wissen, wann sie sich das nächste mal einen Urlaub leisten können", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur heutigen Vorstellung der Prognose des Schätzerkreises zur Gesetzlichen Krankenversicherung.

Anlässlich aktueller Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung (SZ) und dem Rechercheteam "Investigate Europe" zum US-Pharmakonzern Eli Lilly und Arzneimittelrabatten erklärt sich Kathrin Vogler, MdB der Gruppe Die Linke im Bundestag.

"Medizinischer Fortschritt und Entbürokratisierung dürfen nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen. Sie müssen wissen, was mit ihren sensiblen Gesundheitsdaten passiert. Es ist nicht akzeptabel, dass sensible Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen für kommerzielle Zwecke gesammelt werden“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Pressekonferenz von Gesundheitsminister Lauterbach zur elektronischen Patientenakte (ePA).

"Normal- und Geringverdiener sollen Lauterbachs stümperhafte Gesundheitsreformen bezahlen. Das verschärft die Gerechtigkeitskrise in unserem Land", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu der Ankündigung steigender Krankenversicherungsbeiträge durch Gesundheitsminister Lauterbach.