Pressemitteilungen

„Die Pläne des Betriebsrats offenbaren, was wir als Linke immer wieder fordern: Die Beschäftigten sollten mehr Mitbestimmung in den Betrieben haben!“, kommentieren Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, das Zukunftskonzept von IG Metall und dem Volkswagen-Betriebsrat.

„Die Linke im Bundestag hat eine Kampagne gegen Mietwucher gestartet. Überhöhte Mieten müssen endlich geahndet und gesenkt werden. Darauf machen wir seit dieser Woche bundesweit mit Großflächenplakaten aufmerksam und bieten für die Städte Berlin, Leipzig, Hamburg und Freiburg einen Online-Mietwucher-Rechner an“, erklären Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, und Caren Lay, wohnungspolitische Sprecherin der Gruppe.

„Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA, aber auch in europäischen Ländern, wird einmal mehr deutlich, dass Frauenrechte nicht selbstverständlich sind. Sie werden von rechts angegriffen, mehr als wir uns jemals hätten vorstellen können. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, dass dieser Gesetzentwurf vorliegt“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Gesetzentwurf zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten drei Monaten.

"Als Gruppe Die Linke im Bundestag können wir der von SPD, Grünen, FDP und Union vorgelegten Resolution nicht zustimmen und legen daher eine Alternative zur Abstimmung vor", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, anlässlich der Abstimmung über die Antisemitismus-Resolution im Bundestag.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke, erklären zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA: "Heute ist ein schwarzer Tag für die Welt. Trump war ein unberechenbarer Präsident und wird es wieder sein. Er hat weder Interesse an internationaler Zusammenarbeit auf Augenhöhe noch an diplomatischen Lösungen. Die Bundesregierung muss sich mehr denn je dafür einsetzen, dass es eine von den USA emanzipierte, eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt."

Rund 15 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland besuchen allgemeinbildende Schulen und Kindertageseinrichtungen (Kitas). Diese Einrichtungen sind nicht nur Orte des Lernens und der Betreuung, sondern spielen auch eine entscheidende Rolle für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Heranwachsenden. Eine gesunde und schmackhafte Verpflegung sollte daher ein Grundrecht für alle Kinder und Jugendlichen sein – unabhängig vom Einkommen der Eltern.

"Das Management hat VW in die Krise manövriert und anstatt sich nun gemeinsam mit der Belegschaft aus dieser herauszuarbeiten und die unausweichliche Transformation zu meistern, soll jetzt der Rotstift angesetzt werden. Die Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, jetzt bluten zu lassen, ist der komplett falsche Weg. Die Linke solidarisiert sich mit den Belegschaften und Betriebsräten und steht im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Einhaltung der Tarifverträge fest an ihrer Seite ", kommentiert Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, die geplanten Sparpläne bei VW.

Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Gruppe DIE LINKE im Bundestag, zur Erklärung von Janine Wissler und Martin Schirdewan, im Oktober nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren.

„Die Ampel-Koalition legt einen völlig uninspirierten Haushalt vor, der keinerlei Gestaltungswillen in den wichtigen Zukunftsfragen erkennen lässt: Für Kinder und Familien gibt es bei Kindergeld und Kinderzuschlag nicht einmal einen Inflationsausgleich – an der Tatsache, dass fast ein Viertel der Kinder in Deutschland arm sind, wird sich somit absolut nichts ändern“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025.

„Die Ankündigungen in Bezug auf die Änderungen beim Bürgergeld sind billigster Populismus auf Kosten der Betroffenen. Denn dahinter versteckt sich der Vorwurf, dass die Menschen im Bürgergeld ja eigentlich arbeiten könnten, wenn sie nur nicht so faul und bequem wären“, erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke, zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung.