„Die Linksfraktion lehnt den automatischen Anpassungsmechanismus zur Festsetzung der Diäten ab. Im letzten Jahr sind die Diäten um sagenhafte 635,50 Euro gestiegen. Das ist mehr als ein Bürgergeldempfänger monatlich bekommt. Jetzt droht die zweithöchste Erhöhung in der Geschichte des Bundestages um 606 Euro, sofern nicht das Gesetz geändert wird“, erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag. Görke weiter:
„Zurecht fühlen sich da die Bürgerinnen und Bürger verschaukelt, die angesichts der Preisexplosion in allen Bereichen seit Jahren den Gürtel enger schnallen müssen. Ein weiterer Aspekt ist die Altersversorgung von Abgeordneten. Diese ist ebenfalls an die Erhöhungsdynamik der Diäten gebunden. Das führt dazu, dass man innerhalb einer Legislatur – vier Jahre – einen Anspruch von 1.183 Euro hat. Dafür müssen viele Menschen ihr ganzes Leben arbeiten. Das ist absolut ungerecht!
All das zeigt, dass wir zusätzlich zur Aussetzung des Mechanismus in diesem Jahr endlich eine grundlegende Reform brauchen. Wir als Linke werden auch in dieser Legislaturperiode einen Teil unserer Diäten für soziale Zwecke spenden. Im November haben wir zum Beispiel 10.000 Euro an den ASB-Wünschewagen gespendet.“