„Das permanente Rechtsblinken der CDU ist gefährlich. Wir müssen im Umgang mit der AfD klar sein. 80 Jahre nach der Kapitulation und dem Ende des Nationalsozialismus bleibt es für meine Fraktion, meine Partei und mich klar: Kein Fußbreit den Faschisten – in und außerhalb des Bundestages“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Erhebung von Campact, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Unionswähler gegen die Normalisierung der AfD ausspricht. Pellmann weiter:
„Die AfD sollte nicht wie eine normale Partei behandelt werden, weil sie keine normale Partei ist. Sie ist eine rechtsextreme Partei, eine Bedrohung für Minderheiten und ein Feind von Rechtsstaat, Demokratie und Parlament.
Sie hat keinen Anspruch auf Posten wie Ausschussvorsitze. Die Rechtslage ist eindeutig: Die Mitglieder der Ausschüsse dürfen ihre Vorsitzenden selbst bestimmen. Wenn sie Zweifel daran haben, dass die AfD-Kandidat:innen geeignet sind, müssen sie ihnen nicht die Stimme geben.
Es ist kein Widerspruch, die rechtlich möglichen Mittel der Abgrenzung zur AfD zu nutzen und sie politisch zu stellen. Nur bedeutet das eben nicht, ihre Forderungen zu übernehmen, sondern im Gegenteil, diesen Forderungen mit einer klaren antirassistischen und sozialen Perspektive zu begegnen.“