"Islamistische Straftaten müssen mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats bekämpft werden. Die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan ist schlicht populistisches Gepolter. Will die Regierung wirklich mit den Taliban in Verhandlungen treten? Den Menschen werden Scheinlösungen präsentiert. Die Vorstellung, dass islamistische Attentäter von einer Tat abgehalten werden könnten, wenn ihnen statt einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien droht, wo sie im Zweifel nicht einmal eine Verurteilung zu befürchten haben, ist vollkommen unrealistisch", erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur aktuellen Debatte nach dem furchtbaren Polizistenmord in Mannheim. Reichinnek weiter:
"Die Linke steht zum grundgesetzlich verbrieften Recht auf Asyl. Statt jede Chance zu nutzen hinterrücks das Asylrecht auszuhöhlen, ist es notwendig die Debatte nicht ausschließlich auf die Bestrafung zu lenken. Es muss vor allem darum gehen, wie derart furchtbare Taten in Zukunft verhindert werden können. Dafür braucht es eine dauerhaft ausreichend ausfinanzierte und damit kontinuierliche Deradikalisierungs- und Präventionsarbeit. Dazu müssen islamistische Vereine bei entsprechender Gefährdungslage verboten und diese Verbote durchgesetzt werden. Ihre enormen Geldzuwendungen müssen aufgedeckt und unterbunden werden. Wir müssen vor den Taten ansetzen, nicht erst danach!"