Die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, erklären zum Internationalen Kindertag am 1. Juni:
"Die Ampel-Koalition hält pünktlich zum Internationalen Kindertag die nächste Enttäuschung für Kinder, Jugendliche und Eltern bereit und bekennt erstmals in der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Heidi Reichinnek offen: Die zentrale Forderung des vor wenigen Monaten durchgeführten 'Bürgerrates Ernährung' wird nicht umgesetzt - die geforderte, mindestens hälftige Finanzierung eines kostenfreien Mittagessens in Kitas und Schulen wird es nicht geben.
Damit erteilt die Regierung Bildungsgerechtigkeit eine klare Absage. Denn Studien zeigen, dass eine gesunde und ausgewogene Ernährung entscheidend für die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von Kindern ist. Kinder, die regelmäßig ein gesundes Mittagessen erhalten, haben bessere schulische Leistungen und entwickeln langfristig gesündere Essgewohnheiten. Durch gemeinsames Kochen in der Schule wird der Umgang mit Lebensmitteln erlernt. Die aktuelle Praxis, dass die Kosten des Mittagessens auf Antrag übernommen werden, wenn die Voraussetzung für Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket gegeben ist, ist aus verschiedenen Gründen nicht zielführend: Sie stigmatisiert die betroffenen Kinder, genauso wie ihre Eltern und nicht alle Anspruchsberechtigten werden erreicht. Deshalb braucht es jetzt ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder.
Der missachtende Umgang mit den Ergebnissen des Bürgerrats offenbart ein mangelndes Demokratieverständnis der Bundesregierung. Man verspüre Rückenwind für mehrere Vorhaben, schreibt das Landwirtschaftsministerium in seiner Antwort. Doch genau das sollte ein Bürgerrat nicht sein: Ein Mittel zur Unterstützung für Dinge, die man als Regierung sowieso schon geplant hatte - bei gleichzeitig kompletter Ignoranz anderer Forderungen des Gutachtens. Durch einen solchen Umgang wird der Bürgerrat zum Bumerang und ist letztlich kein Mittel gegen, sondern für mehr Politikverdrossenheit.
Als Linke unterstützen wir die Forderungen nach einem kostenfreien Mittagessen in Kitas und Schulen voll und ganz und haben entsprechende Anträge auf allen politischen Ebenen eingebracht und teilweise sogar umgesetzt. In Berlin, mit einem Bürgerbegehren in Leipzig oder mit der Volksinitiative in Brandenburg. Denn Chancengleichheit beginnt im Magen."