"Es gibt zwei Gründe, warum Deutschland als historisch viertgrößter Klimazerstörer bei der erfolglosen UN-Klimakonferenz in Baku seine Glaubwürdigkeit massiv eingebüßt hat und so dazu beigetragen hat, dass der globale Kampf gegen die Klimakrise in Zeiten von Fossilen-Fans wie Trump und Putin weiter geschwächt wird,“ kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit (Entwicklung, Klima, Menschenrechte) der Linken im Bundestag den heute beendeten UN-Klimagipfel in Baku. Möhring weiter:
"Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich auf der wichtigsten Klimakonferenz des Jahres entgegen seinem Image als "Klimakanzler" nicht sehen lassen, eine Anreise im Anschluss an den G20-Gipfel hätte der globalen Klimapolitik Gewicht verliehen und den Rücken gestärkt.
Und das deutsche Kanzler-Versprechen, bis 2025 jedes Jahr sechs Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung in armen Ländern bereitzustellen ist angesichts der Kürzungswelle im Bundeshaushalt schon jetzt gebrochen, wie eine Anfrage von mir an die Bundesregierung kürzlich belegt hat. Klimadiplomatie ist aber ohne Vertrauen nicht möglich, darum verwundert die Blamage von Baku wenig.
Die internen SPD-Machtspielchen um die Kanzlerkandidatur waren Olaf Scholz augenscheinlich wichtiger als das Weltklima. Die laute Abwesenheit des deutschen Regierungschefs in Baku ist der offensichtlichste Beleg für das klimapolitische Einknicken der einstigen Ampel-Regierung gegenüber AfD, Energiekonzernen und anderen fossilen Dinosauriern wie COP-Gastgeber Aserbaidschan, die um ihr klimaschädigendes Multi-Billionen-Geschäftsmodell fürchten. Dabei ist Handeln so dringlich wie nie zuvor: 2024 ist das Jahr in der Menschheitsgeschichte, in dem am meisten Öl, Gas und Kohle verbrannt wird.
Der deutsche Sonderweg der Schuldenbremse zeigt auch in der internationalen Klimapolitik ihre zukunftsfeindlichen Folgen. Die Titelprognosen der internationalen Klimafinanzierung im Bundeshaushalt zeigen, dass das internationale Sechs-Milliarden-Euro-Versprechen Deutschlands nicht eingehalten werden kann. Auch die Verrechnung von Klimahilfen mit Entwicklungshilfe ist ein Rechentrick zum Nachteil der Menschen in armen Ländern. Dass dutzende Staaten des Globalem Südens in Baku Klimahilfe-Gelder in Billionenhöhe fordern, belegt die Dringlichkeit.
Eine UN-Expertengruppe kommt zum Ergebnis, dass der Bedarf an externer Klima-Hilfe für den Globalen Süden bei rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 beträgt, bis 2035 sogar 1.300 Milliarden Dollar. Dass Deutschland seine Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe in drei Jahren Ampel historisch gekürzt hat, sich auf internationaler Ebene aber weiter als Geberchampion gibt, ist eine schwer erträgliche Täuschung von Wählerschaft und internationaler Gemeinschaft.
DIE LINKE im Bundestag fordert, dass Deutschland als historisch viertgrößter Klimazerstörer seiner historischen Verantwortung für die Klimakrise gerecht wird und die Hilfen für Länder des Globalen Südens bedarfsgerecht aufstockt statt weiter zu kürzen. Dazu gehört die Aussetzung der Schuldenbremse. Für mehr globale Umverteilung fordern wir mehr Steuereinnahmen, etwa durch eine globale Mindeststeuer für Superreiche und die sozialverträgliche Streichung umweltschädlicher Subventionen."