Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will derzeit nach Erklärungen ihrer Fraktionsführung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mittragen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Allein in dieser Legislatur stellten die drei Oppositionsfraktionen der Bundesregierung 151 parlamentarische Fragen mit weiteren 112 Unterfragen.Darin ging es um Geheim-Lager in Europa, um CIA-Flüge in Deutschland, um die Verschleppung deutscher Staatsangehöriger, um die Vernehmung deutscher Staatsangehöriger in so genannten Foltergefängnissen, und immer wieder um das Wissen und um die Rolle der Bundesregierung(en).
Von diesen 151 Fragen beantwortete die Bundesregierung 74 Fragen nicht, also 49 Prozent. Von den 112 Unterfragen blieben 64 unbeantwortet, also 57 Prozent.
Das betrifft übrigens auch die Fragen, die Bündnis 90/Die Grünen gestellt hat. Von insgesamt 80 Fragen wurden 44 nicht beantwortet. Die Vertuschungs-Quote der Bundesregierung gegenüber den Grünen beträgt demnach 55 Prozent.
Trotzdem setzt die Grüne Fraktions-Spitze auf die Aufklärungswut der Regierung. Das ist naiv vertrauensselig und hat mit Opposition nichts zu tun.