„Die Abstufung Deutschlands im CCPI ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Deutschland hatte einmal das Potential, Vorreiter im internationalen Klimaschutz zu sein. Wenn man die Versäumnisse in der Sektorenkopplung sieht, braucht man sich darüber aber nicht zu wundern“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index, CCPI). Lenkert weiter:
„Allein das Stromsystem auf Erneuerbare umzustellen, reicht eben nicht. Die Versäumnisse im Gebäudebereich und Verkehrssektor spiegeln drei Dinge wider: Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in die Zukunft und ist mitverantwortlich, dass die Bahn über Jahrzehnte kaum als ernsthafte Alternative für Mobilität in Frage kommt und der öffentliche Personennahverkehr in vielen ländlichen Regionen quasi nicht existiert. Zweitens fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept über den Energiesektor nach 2035, wie Deutschland seinen Primärenergieverbrauch verringert und die erneuerbare Stromerzeugung effizient in die Bereiche Wärme und Verkehr einbezieht, ohne dass es zu sozialen Verwerfungen kommt. Und drittens ist die soziale Belastung vieler Menschen Sprengstoff für die Akzeptanz von Klimaschutz. Mit dem ständigen Abwälzen der Transformationskosten auf diejenigen, die am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, ohne soziale Kompensation, wird Klimaschutz scheitern.
Es ist Zeit für mehr Unterstützung von Mieterinnen und Mietern, aber auch für Wohnungseigentümer: die Wohnkosten dürfen sich aufgrund von Klimapolitik wie Heizungsgesetzen nicht nur nicht erhöhen, sie müssen nach den Inflationseskapaden deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir erhebliche Mittel für die Bahn und den ÖPNV, um den Umbau im Verkehrsbereich und die Akzeptanz für sehr gute und bezahlbare Mobilität zu schaffen.“