Heute wurde zum siebten Mal der Big-Brother-Award, der Oscar für Überwachung, verliehen. Und die Gewinner sind: Die Innenministerkonferenz und die Landtagsabgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns. Dazu Jan Korte, für die Fraktion DIE LINKE. Mitglied im Innenausschuss, Stellung.
"Dass in diesem Jahr in der Kategorie 'Politik' gleich zwei Mal der Big-Brother-Award verliehen wurde, sollte ein Denkanstoß für Bundes- und Landesregierungen sein." So reagiert Jan Korte, der für die Fraktion DIE LINKE. Mitglied im Innenausschuss ist, auf die "Gewinner", die Landtagsabgeordneten Mecklenburg-Vorpommerns, die den Negativpreis für die akustische Überwachung des öffentlichen Raumes bekamen, und die Innenministerkonferenz für ihre Anti-Terror-Datei. Das seien zwei exemplarische Fälle, die zeigen, dass der Staat immer mehr auf den gläsernen Bürger, auf Überwachung und Rasterung setze. "All dies sind Angriffe auf persönliche Freiheiten eines jeden Bürgers und auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, rügt Korte.Er fordert die Innenpolitiker in Bund und Ländern auf, den Denkanstoß zu nutzen und den Weg in den Überwachungsstaat nicht weiter zu beschreiten. „Wir müssen einen Augenblick inne halten, damit die Demokratie nicht vermeintlicher Sicherheit geopfert wird." Dass die Innenministerkonferenz für die Anti-Terror-Datei ausgezeichnet wurde, sei alarmierend, aber wenig überraschend. Die Anti-Terror-Datei löse die Trennung von Geheimdiensten und Polizei auf und schaffe eine undemokratische Machtkonzentration im Bereich der Geheimdienste. "Die Datei muss deshalb vernichtet werden, der grenzenlose Überwachungswahn und Datenhunger staatlicher Behörden muss gestoppt werden. Das hat uns die renommierte Jury des 'Big-Brother-Awards' ins Stammbuch geschrieben. Wir sollten sie ernst nehmen“, bekräftigt Korte.