„Die Wirtschaftsforschungsinstitute mussten ihre Prognose für das Jahr 2025 von 0,8 Prozent Wachstum stark auf nur noch ein Miniwachstum von 0,1 Prozent hinunterkorrigieren. Und die drohenden hohen US-Einfuhrzölle sind dabei noch nicht einmal in der Prognose enthalten. Ergänzenden Berechnungen des IfW Kiel zufolge könnten die Zölle die exportorientierte deutsche Wirtschaft weitere 0,3 Prozent BIP dieses Jahr kosten. Damit laufen wir dann das dritte Jahr in Folge auf eine Schrumpfung des BIPs zu. Im Koalitionsvertrag steht wenig Konkretes, wie ein schneller Konjunkturumschwung gelingen soll“, erklärt Jörg Cezanne, Experte für Wirtschaftspolitik und Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Frühjahrsprognose der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Cezanne weiter:
„Der Koalitionsvertrag ist zwar mit ‚Verantwortung für Deutschland‘ betitelt, die Maßnahmen, die einen schnellen konjunkturellen Umschwung auslösen könnten, fallen in ihrer Dimension aber enttäuschend aus. Verantwortungslos handelt die Regierung, weil sie keine konkrete Summe für den sozialen Wohnungsbau zuweist. Da der soziale Wohnungsbau nicht im Sondervermögen Infrastruktur abgedeckt ist, stehen alle Fördermaßnamen, die schnell für Bauaufträge sorgen könnten, unter dem generellen ‚Finanzierungsvorbehalt‘. Gerade im Bausektor liegen viele Kapazitäten brach, hier muss eine neue Regierung schnell ansetzen. Die Linke fordert ein 20-Milliarden-Euro-Programm pro Jahr für sozialen und gemeinnützigen Wohnraum.
Außerdem wachsen die Netzentgelte – also die umgelegten Kosten, die für einen Netzausbau beim Strom entstehen – den Unternehmen und Haushalten über den Kopf. Die angehenden Koalitionäre übernehmen auch hier erkennbar keine Verantwortung, weil sie nicht ausformulieren, wie sie die Netzentgelte schnell senken wollen. Die Unionsfraktion klagte noch Ende des Jahres 2023 gegen die Lösung, die Kosten des für die Energiewende notwendigen Netzausbaus über den Klimatransformationsfonds zu finanzieren. Hier muss die Regierung jetzt schnell liefern und eine direkte Entlastung von Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern umsetzen. Zuletzt würde eine dringend notwendige Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen schnell den Verbrauch ankurbeln. Diese Entlastung soll aber erst in zwei Jahren und damit viel zu spät kommen.“