Zum Urteil der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zur Novellierung des Urheberrechts sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Petra Sitte:
Die Mehrzahl der Sachverständigen hat sich in der Anhörung gegen den im Gesetzentwurf vorgesehenen Systemwechsel in der Urheberrechtsvergütung ausgesprochen. Die Begrenzung der Vergütungshöhe auf fünf Prozent des Verkaufspreises des Gerätes führt angesichts sinkender Gerätepreise zu massiven Einkommensverlusten bei den Urhebern. Auch wurde von den Sachverständigen kritisiert, dass die Vergütungspflicht erst dann greift, wenn ein Gerät zu mehr als zehn Prozent für Vervielfältigungen genutzt wird. Deshalb begünstigen diese Regelungen vor allem die Geräteindustrie und den Elektronikhandel. Sie verschlechtern die Lebensbedingungen der Kreativen, so das Urteil der Kritiker.DIE LINKE. hält den rechtspolitischen Ansatz der Novelle für falsch. Damit wird ein Systemwechsel im Urheberrecht eingeleitet. Es geht bei der Neuregelung um den Ausschluss des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung und um eine Reduzierung der Höhe der Vergütung zu Lasten der Kreativen. Das ist eine Enteignung der geistigen Eigentümer, und zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Ich plädiere stattdessen dafür, die Vergütungssätze wie bisher durch Gesetz oder Rechtsverordnung festzulegen und sie deutlich zu erhöhen.