"Für Kanzler Scholz und die Ampel-Koalition hängt offensichtlich alles am Erfolg ihres "Sicherheitspakets". Dabei ist schon der Name pure Täuschung: Sicherheit wird dieses Paket für niemanden bringen. Auch die wenigen Anpassungen, die nun auf öffentlichen Druck hin eingebracht wurden, ändern daran nichts", so Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, zur Debatte um das sogenannte Sicherheitspaket. Bünger weiter:
"Die Kritik an dem Paket ist daher groß - es ist rechtlich und moralisch nicht tragbar. Entsprechend rumort es bei der SPD und den Grünen. Dass der Kanzler seine eigene Fraktion unter Druck setzt, verfassungswidrige Maßnahmen zu unterstützen, zeigt, wie weit sich die Regierung von ihren sozialdemokratischen Grundwerten entfernt hat.
Für die betreffenden Dublin-Geflüchteten werden die derzeit diskutierten Gesetzesänderungen - auch wenn es die Ampel nicht zugeben will - zu Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Die Schutzsuchenden werden vom BAMF - mit Laissez-Passer-Papieren ausgestattet - in die zuständigen Mitgliedsstaaten geschickt, die sie nicht aufnehmen wollen und werden. Niemand übernimmt Verantwortung, die Schutzsuchenden werden zum Spielball von Staaten. Nichts davon führt zu mehr Sicherheit - aber zu noch mehr Leid und Perspektivlosigkeit der Betroffenen."