„SPD, Grüne und FDP wollen unser Land kriegstüchtig machen, dabei müssten wir jetzt in eine friedliche und klimafreundliche Zukunft investieren“, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2024 und den Finanzplan 2023 bis 2027. Lötzsch weiter:
„Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Herr Lindner nicht in der Lage war, einen verfassungskonformen Nachtragshaushalt vorzulegen. Mit billigen Taschenspielertricks glaubte er, unbemerkt aus der Fesselung der Schuldenbremse zu entkommen. Er wurde auf frischer Tat ertappt. Was muss eigentlich noch passieren, bis ein Bundesfinanzminister seinen Hut nehmen muss?
Jetzt fehlen 60 Mrd. Euro in der Kasse. Das Problem ist lösbar. Dazu müssen die neoliberalen Parteien liebgewonnene Dogmen aufgeben. Wir brauchen eine Diskussion ohne ideologische Scheuklappen.
Die Entfesselung von der Schuldenbremse ist der erste notwendige Schritt. Das haben selbst neoliberale Ökonomen erkannt. Wer jetzt bremst, statt zu investieren, setzt die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aufs Spiel. Ein zweiter Schritt ist Abrüstung, statt Aufrüstung. Diplomatie ist billiger als Krieg. Die Bundeswehr muss nicht kriegstauglich, sondern verteidigungsfähig werden. Das gelingt nur, wenn Bundeswehrbeschaffung nicht mehr von der Waffenlobby diktiert werden. Ein dritter Schritt ist eine höhere Besteuerung von Vermögen und Krisengewinnen.
In der Bereinigungssitzung wurden einige Sozialkürzungen von der Ampel zurückgenommen. Das zeigt, dass massive Proteste erfolgreich sein können. Trotzdem reicht das Geld nicht aus, um den Notstand in der Bildung, im Gesundheitswesen, auf dem Wohnungsmarkt und im öffentlichen Verkehr zu beenden.“