Führende Unionspolitiker fordern eine Generalrevision von ´Hartz IV`. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
´Hartz IV` war von Anfang an eine katastrophale Geisterfahrt, unsozial und ungeeignet, die Massenarbeitslosigkeit zu mindern. Ein Kurswechsel ist daher überfällig.Aber Edmund Stoiber (CSU), Ronald Pofalla (CDU) und Georg Milbradt (CDU) wollen ´Hartz IV` mit ihrer Generalrevision keineswegs zugunsten der Langzeitarbeitlosen bessern. Sie wollen „Hartz IV“ zu Lasten der Betroffen verschärfen. Sie rasen in der Sackgasse und fordern obendrein Vollgas.
Sie wollen ´Hartz IV` umbenennen, damit der Unfug besser klingt. Sie wollen ALG-II-Bezüge kürzen, um Lohndumping aufzuhübschen. Und sie wollen Langzeitarbeitslose bestrafen, um Geld zu sparen.
Das ist der Ungeist aus dem gemeinsamen ´Zukunftsbericht der Freistaaten Bayern und Sachsen` aus den 1990er Jahren. Seine Autoren: Stoiber (CDU) und Biedenkopf (CDU). Seine Vision: Zweidrittel der Bevölkerung sind systematisch zu verarmen, damit es Deutschland im 21. Jahrhundert gut geht.