Zum heute im Kabinett beschlossenen Steueränderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Kleinsparer, Pendler, Eltern mit Kindern in Ausbildung - sie alle sollen nach dem Willen von Union und SPD ab 2007 nicht nur eine höhere Mehrwertsteuer, sondern auch noch mehr Einkommensteuer zahlen. 2,5 Milliarden will Finanzminister Steinbrück von ihnen durch Kürzung der Freibeträge und Pauschalen mehr einnehmen. Mit der so genannten Reichensteuer hingegen werden Bestverdiener kaum belastet. Das Steueränderungsgesetz der Bundesregierung ist Ungerechtigkeit hoch 2.Union und SPD schröpfen die Normalverdiener und schonen die Reichen. Die Koalition hätte sich alle verfassungsrechtlichen Verrenkungen bei der Reichensteuer sparen können, wenn sie den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen auf 50 Prozent, mindestens aber auf ihre 45 Prozent angehoben hätte. Das hätte jährlich 3 Milliarden Euro statt der nun geplanten 100 Millionen Euro eingebracht und die Best - und Besserverdienenden angemessener an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.
Zwar wäre das immer noch weit weg von den Steuersätzen gewesen, die unter Helmut Kohl zu zahlen waren, aber wenigstens ein halbwegs ernsthafter Schritt zu mehr Gerechtigkeit statt dieses lächerlichen Placebos einer Reichensteuer, die zweifellos keine ist.