Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin, und Roland Claus, MdB, erklären:
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE. im Haushaltsausschuss des Bundestages haben der Bundesregierung vorgeschlagen, einen Teil der Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit für die sofortige Erhöhung des ALG II auf Westniveau einzusetzen.Die bekannt gewordenen Fakten zum Haushalt der Bundesagentur lassen einen solchen Schritt ohne Ausgabenerhöhungen zu.
Der Schritt zu einer Ost-West-Angleichung beim ALG II ist überfällig. Inzwischen hat bekanntlich auch die Bundesregierung erkannt, dass die Differenz von 14 € unbegründet war.