Zum heutigen Treffen mit dem Vizepräsidenten der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) Siméon Clumson-Eklu, erklären die stellvertretende Vorsitzende Petra Pau und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Herr Clumson-Eklu hat in entscheidenden Punkten der Darstellung des Auswärtigen Amtes über die Menschenrechtssituation in Togo widersprochen: Abgeschobene Flüchtlinge aus Deutschland seien weiterhin der Verfolgung und Einschüchterung durch die Sicherheitskräfte ausgesetzt. Weil die Angst vor Repression sehr groß sei, berichten Abgeschobene in Gesprächen mit der Deutschen Botschaft in Lomé nichts über erlittene oder angedrohte Menschenrechtsverletzungen. Das Auswärtige Amt stützt sich aber in seiner Einschätzung der derzeitigen Situation zum großen Teil auf die Berichterstattung der deutschen Botschaft.Auch die Einschätzung einer Entspannung der Situation nach den schweren Gewaltverbrechen vor und nach den Wahlen im Frühjahr 2005 sei nicht gerechtfertig, stellte Herr Clumson-Eklu klar. Auch wenn Sicherheitskräfte nicht mehr auf offener Straße morden, herrsche in Togo ein Klima der Angst, in denen besonders Oppositionelle vielfältigen Repressionen ausgesetzt sind.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen aus Togo in den asylrelevanten Lagebericht einfließen zu lassen und sich für einen bundesweiten Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge einzusetzen.