Zur Debatte der Kfz-Steuer erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.:
Der Streit um eine neue Kfz-Steuer geht in die nächste Runde. DIE LINKE. hält die Regierungspläne, die Kfz-Steuer auf eine CO2-Steuer umzustellen, nur dann für praktikabel, wenn sie sozial flankiert werden. Die vorliegenden Pläne stellen eine Benachteiligung niedrig Verdienender dar und führen auch nicht zu einer unmittelbaren Reduzierung der CO2- Emissionen.Eine sofortige Reduzierung der CO2-Emissionen ist mit einem Tempolimit auf Autobahnen von maximal 130 km/h zu erreichen. Das würde nichts kosten und wäre sofort umsetzbar.
Wenn die Bundesregierung die Abgaswerte der Autoflotten senken will, sollte sie zunächst mit eigenem Beispiel vorangehen und klimafreundliche Fahrzeuge anschaffen. Noch besser wäre es, wenn sie auf EU-Ebene ihren Widerstand dagegen aufgeben würde, dass für die Autohersteller eine verbindliche Schadstoffobergrenze von 120 g/km bis spätestens 2012 durchgesetzt wird. Eine steuerliche Förderung von Dienstwagen sollte nur noch abhängig vom CO2-Ausstoß gewährt werden.
Um wirklich nachhaltig den CO2-Ausstoß durch den Verkehr zu senken, müsste die Bundesregierung eine Umstellung der Kfz-Steuer sinnvoll mit einem Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und der Förderung von Job- und Sozialtickets begleiten. Die Senkung der Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr in den Ländern weist aber genau in die entgegengesetzte Richtung.