Zu den Forderungen aus der sozialdemokratischen Führung, weitere Kürzungen bei den Hartz IV-Leistungen vorzunehmen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Die Forderung des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Peter Struck, die Leistungen im Rahmen von Hartz IV noch weiter zu senken, ist skandalös und antisozialdemokratisch.Richtig ist, dass immer mehr Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt sind und nicht viel mehr oder sogar weniger bekommen, als an Hartz IV-Leistungen gezahlt werden.
Dagegen hilft zum Beispiel der von der Linken und Gewerkschaften geforderte gesetzliche Mindestlohn.
Selbst für sozialdemokratische Spitzenpolitiker sollte klar sein, dass eine Reduzierung von Leistungen im Rahmen des unsozialen Hartz IV-Programms völlig falsch ist.
Wenn soziale Gerechtigkeit mit einem funktionierenden Lohnabstandsgebot verwirklicht werden soll, müssen in Deutschland Löhne gezahlt werden, die ein Leben in Würde ermöglichen.
Wer immer das Hochlohnland Deutschland im Munde führt, kann nicht die Niedriglohnspirale antreiben.
Die sozialdemokratische Führung redet einer Vertiefung der sozialen Spaltung das Wort.