Soziale Themen sind blinder Fleck der Regierung - Sondierungspapier so katastrophal wie erwartet

"Das Sondierungspapier der zukünftigen Regierungskoalition zeigt deutlich, welcher Wind in diesem Land wehen soll: Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens. Es gibt maximal ein 'Weiter-so'. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird. Soziale Themen werden, das ist jetzt schon offensichtlich, der blinde Fleck dieser Regierung sein", erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD. Reichinnek und Pellmann weiter:

"Bei den Themen Einkommensteuer oder Rente gibt es keine klaren Festlegungen, die positive Signale senden könnten. Von einer 'Reform' oder 'stabilen Renten' zu reden reicht nicht, wenn am Ende wieder nur die mehr bekommen, die sowieso schon zu viel haben. Genau das steht aber zu befürchten. Über eine gerechte Besteuerung von Superreichen wird kein Wort verloren. Dass gleichzeitig angekündigt wird, dass es großen Konsolidierungsbedarf gäbe, lässt erahnen, dass dieser die Schwächsten in der Gesellschaft treffen wird. Auch die Ankündigungen zum Bürgergeld und der Flexibilisierung der Arbeitszeit deuten genau darauf hin.

Auch die Wirtschaftspolitik bleibt vage und es scheint, Union und SPD haben ihre Energie vor allem darauf verwendet, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu schleifen. Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt - noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert. Das als 'solide Finanzierung' zu bezeichnen, ist geradezu absurd."